Rechtsanwältin Dr. Ruth-Schultze-Zeu (Berlin) www.ratgeber-arzthaftung.de

b) Verneinung einer Haftung unter der Beweiserleichterung des vollbeherrschbaren

Risikos

Nr. 20. OLG Köln, 15.1.2004 – 12 U 66/03 - VersR 2004, 1607 (Vertragliche Haftung

Pflegeheim ,Pflegestufe III, dement, desorientiert und verwirrt, Stütz- und Bewe-

gungsapparat schwer beeinträchtigt, beim Gehen Unterstützung, negativ); andere

Ansicht Nr. 1,14,15, 17, 16, 19,

Anmerkung: Das OLG Köln missversteht völlig die Pflichten von Pflegeheimen. Da

hier immer Menschen zu betreuen sind, die körperlich und meist auch psychisch

ständig pflegebedürftig sind, sind die vertraglich übernommenen Pflichten durch-

aus mit denjenigen eines geriatrischen Krankenhauses vergleichbar. Zudem wird

der Anwendungsbereich der Beweiserleichterung des vollbeherrschbaren Risikos

verkannt. Das Gericht übersieht, dass diese Beweiserleichterung vor allem im Pfle-

gebereich, anders als im Kernbereich ärztlichen Handelns, anwendbar ist (vgl. BGH

Nr.1).

Völlig unannehmbar ist es, wenn das Gericht meint, die Beweislasterleichterung des

vollbeherrschbaren Risikos gehe auf Kosten eines menschenwürdigen Daseins der

in der Einrichtung untergebrachten Menschen. Im Gegenteil: Sie sorgt gerade für

deren Schutz und Gesundheit. Die Obhutspflichten der Einrichtung sind auf ein

menschenwürdiges Dasein der Insassen gerichtet. Bei voraussehbaren Gefahren

hat eine Abwägung gemäß § 1906 BGB stattzufinden. Damit ist stets der Schutz des

hilfebedürftigen Bewohners gesichert.

a. Die Beweislast der Einrichtung für das nicht Vorliegen der objektiven vertraglichen

Pflichtverletzung tritt ein, wenn der Geschädigte im Herrschafts – und Organisations-

bereich der Einrichtung zu Schaden kommt und die Vertragspflichten der Einrichtung

auch dahin gehen, den Geschädigten gerade vor einem solchen Schaden zu bewah-

ren.

b. Vertragspflicht eines Pflegeheims ist es auch, den Bewohner vor Schäden durch

Sturz bewahren. Die Bewohner eines Pflegeheims befinden sich aber nicht in einer

Behandlungssituation wie in einem Krankenhaus. Vielmehr soll ihnen das Führen ei-

nes normalen Lebens – mit der erforderlichen Unterstützung – ermöglicht werden.

Dies ist zwangsläufig mit Gefahren und Risiken verbunden, die das Leben auch au-

ßerhalb eines Pflegeheim bereit hält.

c. Es wird den vertraglichen Aufgaben eines Pflegeheims nicht gerecht, wenn man in

erster Linie nur deren Betreuungs - und Beaufsichtigungsaufgaben sehen. Eine dar-

auf aufbauende Beweislastverteilung, die eine gleiche Situation wie in einem Kran-

kenhaus (ausschließliche Zielsetzung der Heilung und Gesundung) annehmen wür-

de, entspricht nicht den Aufgaben eines Pflegeheims.

d. Die Beweislasterleichterung hätte zur Gefahr, dass das Pflegeheim aus Haftungs-

gründen gezwungen wäre, den Umgang mit alten und gebrechlichen Menschen aus

Sicherheitsgründen restriktiv zu gestalten. Dies würde auf Kosten eines menschen-

würdigen Daseins dieser Menschen geschehen.

e. Das Vorliegen eines objektiven Pflichtenverstoßes des Pflegeheims wäre nur anzu-

nehmen, wenn der Bewohner auf Grund seines Gesundheitszustandes beim Gehen

nicht nur gelegentlich, sondern ständig einer Stütze oder Hilfsperson bedurft hätte.

Nur dann wäre davon auszugehen, dass der Bewohner zum Unfallzeitpunkt hätte ge-

führt oder begleitet werden müssen.

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