Rechtsanwältin Dr. Ruth-Schultze-Zeu (Berlin) www.ratgeber-arzthaftung.de

Anmerkung: Diese Entscheidung stellt einen Meilenstein in der Rechtssprechung

zum vollbeherrschbaren Risiko dar. Das Gericht ermittelt vorbildlich die vertraglich

übernommenen Pflichten des Pflegeheims. Zutreffend wendet es die Beweiserleich-

terung des vollbeherrschbaren Risikos an. Zudem wägt es sorgfältig zwischen mög-

lichen Grundrechtsverletzungen und der Erforderlichkeit freiheitsentziehender Maß-

nahmen ab.

a. Das Pflegeheim ist bei bekannter Sturzneigung eines Patienten verpflichtet, besonde-

re Vorsorgemaßnahmen dagegen zu treffen, dass der Patient Nachts unbeaufsichtigt

das Bett verlässt. Zwei bis vier Kontrollgänge genügen nicht, um vermeidbare Gefah-

ren auszuschließen.

b. Das Pflegeheim ist verpflichtet, den Aufenthalt des Bewohners so zu gestalten, dass

jede vermeidbare Gefährdung ausgeschlossen ist. Die Obhutsverpflichtung erstreckt

sich nicht nur auf die Verhütung von Folgen, die aus dem eigentlichen Pflege – und

Heimaufenthalt resultieren, sondern umfasst auch die gebotene Vorsorge für die aus

der Erkrankung bzw. der Konstitution des Bewohners selbst ergebenden körperlichen

und gesundheitlichen Integrität. Dazu gehört auch die Verpflichtung, den Patienten

vor Selbstgefährdung zu schützen, soweit dieser erkennbar zu einer vernünftigen

Einsicht und zu einem entsprechenden Verhalten nicht in der Lage ist.

c. Das Pflegeheim wäre wegen der bekannten Sturzgefahr verpflichtet gewesen, die

Betreuung so zu organisieren, dass diese Nachts nicht unbeaufsichtigt und ohne Hilfe

aus dem Bett aufstehen konnte.

d. Wegen der Sturzgefahr in Verbindung mit der Demenz ist ein Pflegeheim verpflichtet,

rechtzeitig bei dem Vormundschaftsgericht eine Genehmigung zur Durchführung

Freiheits entziehender Maßnahmen einzuholen.

e. Nach umfassender Abwägung sämtlicher Umstände ist die Erwirkung einer Freiheits

beschränkenden Maßnahme zumutbar: Das Sicherheitsgebot ist abzuwägen gegen

Gesichtspunkte der Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Men-

schenwürde. Der Sicherheitsaspekt hat Vorrang bei einem alten und gebrechlichen

Menschen, der nicht mehr in der Lage ist, einen eigenen vernünftigen Willen zu bil-

den und danach zu handeln. Bei Abwägung von Menschenwürde und Freiheitsrecht

auf der einen Seite und Schutz der körperlichen Unversehrtheit auf der anderen Seit

ist eine Entscheidung zu fällen, die den besonderen Umständen des Einzelfalles ge-

recht wird.

f. Subsumtion: Demenz (nicht Erkennen der eigenen Gefährdung), Sturzgefahr und

Neigung nachts aufzustehen, ohne Personal zu rufen, war bekannt. Deswegen über-

wog das Schutzbedürfnis des Bewohners. Pflegeheim musste ihn mit geeigneten

Maßnahmen schützen. Dies war dem Bewohner zumutbar und war auch erforderlich

(Dauerhafte Überwachung durch das Pflegepersonal, Überwachung durch Video, Fi-

xierung mit Bauchgurt oder Schlafdecke, Anbringen von Bettgittern, Klingeleinrich-

tung).

g. Analog zu § 282 BGB a. F. steht fest, dass das Pflegeheim schuldhaft gehandelt hat,

und der Sturz auf einer vertraglichen Pflichtverletzung des Pflegeheim beruht. Das

Pflegeheim muß beweisen, dass der Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des Perso-

nals beruhte. Die Ursache für den Sturz liegt in dem allein vom Pflegeheim be-

herrschbaren Gefahrenbereich. Der Bewohner befand sich in der Obhut des Pflege-

heims. Das Pflegepersonal hätte erkennen müssen, dass zum Schutz vor der be-

kannten Sturzgefahr besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich waren. Derarti-

gen voraussehbaren Gefahren zu begegnen, stellt eine typische Pflicht einer Pflege-

einrichtung dar und gehört zum Kernbereich der auf Grund des Pflegevertrags ge-

schuldeten Pflichten.

Nr. 15. OLG Düsseldorf, 14.2.2001 - 15 U 149/00 - (Pflegeheim, Weglaufdrang, voraus-

sehbar, positiv):*

Anmerkung: Dem ist zuzustimmen.

„Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch aus §§ 611, 276, 287 BGB i.V.m. § 116

SGB X zu. Die Beklagte hat gemäß §§ 611, 276, 278 BGB schuldhaft ihre vertragliche

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