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VI. Herleitung eines groben Behandlungsfehlers

durch eine 3-stufige Argumentation:

Dem Patienten kann bereits unterhalb der Schwelle zum „groben Behandlungsfehler” für das

Kausalitätsband zum Primärschaden eine Beweiserleichterung zu Gute kommen. Eine

solche Beweiserleichterung greift aber nur dann Platz, wenn

gebotene Befunde nicht ausreichend erhoben oder gesichert wurden,

der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein (medizinisch) positives und

deshalb aus medizinischer Sicht reaktionspflichtiges Ergebnis gehabt hätte.

Weitere Voraussetzung ist, dass das Unterlassen der Reaktion auf einen solchen

feststellbaren Befund die Wertung eines „groben Diagnosefehlers oder „groben

Therapiefehlers” zulässt, was der Regelfall sein dürfte ( vgl. den Aufsatz von Ruth

Schultze-Zeu in VersR 2000,465 ff. mwN ).

Beispiel des BGH, veröffentlicht in VersR 1999, 1282:

„Die Klägerin wurde nach einem Unfall in das Krankenhaus des Beklagten eingewiesen. Dort

wurden eine Unterschenkeltrümmerfraktur sowie eine Etagenfraktur des rechten Beines

festgestellt. Die Verletzungen waren entzündet und eiterten. Das beklagte Krankenhaus

unterließ es, einen Abstrich zu machen. Erst mehrere Monate später wurde bei der Klägerin

eine Knochenentzündung (Ostitis) festgestellt. Folge der späteren Entdeckung der

Knochenentzündung war, dass die Klägerin zu späte eine Folgeoperation durchführe und

über 3 ½ Jahre an den Rollstuhl gefesselt war. Auch nach Ausheilung der

Knochenentzündung litt sie weiter an einer erheblichen Beinverkürzung. Der BGH stellte hier

fest, dass die Unterlassung des Wundabstriches für sich genommen zwar nicht einen groben

Behandlungsfehler darstellt. Er erklärte jedoch, dass das Nichterkennen des zu Gunsten der

Klägerin vermuteten reaktionspflichtigen Befundes, nämlich das Vorliegen der

Knochenentzündung bereits während des Krankenhausaufenthaltes, einen fundamentalen

und damit groben Diagnosefehler darstellen würde. Der BGH kam daher zu dem Ergebnis,

dass das Vorliegen des groben Diagnoseverschuldens des beklagten Krankenhauses zu

einer Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität zu Gunsten der Klägerin führte.”

Weiteres Beispiel des BGH, veröffentlicht in VersR 1999, 231:

„Der Kläger litt nach einem Sturz auf das Gesäß unter starken Kopfschmerzen und erbrach

teilweise Blutuntermischtes. Er wurde in das Krankenhaus des Beklagten eingewiesen.

Dieser versäumte eine computertomographische Untersuchung. Später wurde eine

Subarachnoidalblutung (Blutung unter der Spinnengewebshaut im Gehirn) festgestellt. Der

Kläger leidet nunmehr an teilweiser Lähmung und Gehbehinderung. Hier konstatiert der BGH

Folgendes: Wäre vorliegend eine computertomographische Untersuchung durchgeführt

worden, so hätte man beim Kläger die Verletzung des Blutgefäßes unterhalb der

Spinnengewebshaut festgestellt. Das Nichtreagieren auf diesen Befund wäre grob fehlerhaft

gewesen, sodass das beklagte Krankenhaus die fehlende Ursächlichkeit der unterlassenen

Befunderhebung für die beim Kläger eingetretene Lähmung und Gehbehinderung beweisen

müsse. Das beklagte Krankenhaus könne diesen Beweis nur führen, wenn es nachgewiesen

habe, dass ein solcher Kausalzusammenhang ausgeschlossen oder jedenfalls als ganz

unwahrscheinlich anzusehen ist.”.

BGH Urteil vom 23.03.2004, AZ: VI ZR 428/04:

„Die Klägerin begehrt Schadenersatz …. wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler.

Am 26.10.1989 wurde ihr ein Herzschrittmacher eingesetzt. Am 7.10.1996 entnahm der

Beklagte … einem EKG, dass die Indikation zum Austausch bestand. In Absprache mit der

Klägerin vereinbarte er einen Austauschtermin …. Für den 9.10.1996. Beim Warten auf die

Operation brach die Klägerin … zusammen und musste reanimiert werden. Sie erlitt ein

apallisches Syndrom… Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass der Beklagte, dem nicht

bekannt war, seit wann der vom ihm festgestellte Zustand der Batterieerschöpfung (des

Herzschrittmachers) schon andauerte, eine

sofortige

Herzschrittmacherkontrolle habe