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„1. Die Gründe, die in der Regel einer Beweislastumkehr aufgrund des Mißerfolgs einer

ärztlichen Behandlung lung entgegenstehen, greifen nicht ein, wo Ursache des

Mißerfolgs die Mangelhaftigkeit eines bei der Behandlung eingesetzten technischen

Geräts gewesen ist*

2. Zu den Anforderungen an das Wissen eines Arztes um die Funktionsweise eines

von ihm zur Behandlung eingesetzten technischen Geräts (hier: Narkosegerät)

Der Ehemann und Rechtsvorgänger der Kl., der während des Rechtsstreits verstorben ist

(künftig: der Kl.), unterzog sich am 1.7.1970 in dem orthopädischen Krankenhaus H.-Stiftung

in M., dessen Träger das bekl. Land ist, einer Hüftgelenksoperation (Einbringung einer

Gelenks-Endoprothese).

Infolge eines Narkosezwischenfalls erlitt er durch zeitweisen Sauerstoffmangel eine schwere

Hirnschädigung. Sein Zustand einer fast völligen Lähmung wurde als apallisches Syndrom

diagnostiziert, schloß aber nach Darstellung der Kl. seine Wahrnehmungs- und

Leidensfähigkeit nicht aus. Am 24.8.1972 trat der Tod ein.

Der Klaganspruch ist zu einem wenn auch nur kleinen Teil auch auf Ersatz von

Vermögensschaden gerichtet und kann sich daher insoweit auch auf den von der

Krankenkasse des Kl. mit dem bekl. Land geschlossenen (totalen) Krankenhausvertrag

stützen (BGHZ 5, 321 (323) = VersR 52, 166 (167 li. Sp.); 1, 383 (386). Aus diesem Vertrag

ergab sich für den Krankenhausträger u. a. die Pflicht, für die Operation ein funktionsfähiges

Narkosegerät zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht wurde objektiv verletzt, und das hat zu

dem geltend gemachten Schaden geführt. Jedenfalls in solchen Fällen bestehen in der

Regel keine Bedenken, die Beweislastgrundsätze des § 282 BGB auch auf eine sog. positive

Vertragsverletzung anzuwenden.

Dem steht nicht entgegen, daß im Rahmen des ärztlichen Behandlungsvertrags für die

Anwendung des § 282 BGB nur beschränkt Raum ist (Senatsurteil v. 17.12.1968 VI ZR

212/67 VersR 69, 310). Der Arzt kann regelmäßig nur kunstgerechtes Bemühen, nicht aber

den Heilerfolg (häufig nicht einmal eine objektiv zutreffende Diagnose) zusagen (zuletzt

Senatsurteil vom 15.3.1977 VI ZR 201/75 VersR 1977, 546 (547). Dieser Grundsatz kann

jedoch auf die Erfüllung voll beherrschbarer Nebenpflichten, insbesondere die

Gewährleistung technischer Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose

Behandlung, keine Anwendung finden (so schon Senatsurteil vom 24.6.1975 VI ZR 72/74

VersR 1975, 952 (954). Das bekl. Land wird also zu beweisen haben, daß der

ordnungswidrige Zustand des verwendeten Geräts nicht von einem seiner Erfüllungsgehilfen

(§ 278 BGB) verschuldet ist“.

Beispiel des OLG Hamm, Urteil vom 27.1.1999 (3 U 127/97), veröffentlicht in

VersR 1999, 1111: „Elektrokauter”

„

Wird eine Frau nach einer Sterilisation, die durch Koagulation der Tuben

durchgeführt wird, erneut schwanger und läßt sie sich im Anschluß an die Entbindung

erneut sterilisieren, so können die dabei getroffenen Feststellungen als Beweis für die

Fehlerhaftigkeit der Erststerilisation verwertet werden. Das Gericht kann sich

insbesondere aufgrund von Videoaufzeichnungen, die gezielt im Hinblick auf die

Frage der ordnungsmäßigen Erststerilisation angefertigt wurden, die Überzeugung

verschaffen, daß ein Eileiter nicht koaguliert worden ist, vielmehr mit einiger

Wahrscheinlichkeit am Mutterband manipuliert wurde.

2. Für die Behauptung, der Elektrokauter habe nicht funktioniert, ist die

Behandlungsseite ebenso beweispflichtig wie für die Behauptung, den Arzt, der dies