pg_0002

„In einem solchen Fall, in dem die durch den Unfall hervorgerufenen Verletzungen der

Klägerin als „Auslöser” im Sinne einer Mitursache gewirkt hatten, müssten die Beklagten (...)

für die Folgen der jetzigen Beschwerden aufkommen. Das gilt auch dann, wenn die Wirkung

der Unfallverletzungen nur deshalb eingetreten ist, weil die Klägerin aufgrund ihrer

besonderen Konstitution und ihrer Vorschädigungen für die jetzigen Beschwerden besonders

anfällig war. An der Einstandspflicht der Beklagten ändert sich grundsätzlich selbst dann

nichts, wenn das jetzige Beschwerdenbild in einer psychischen Fehlverarbeitung der

Unfallfolgen seine Ursache hat.”

Vorschäden, die regelmäßig vom Arzt bewiesen werden müssen, können nach alledem den

Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und den eingetretenen

Körperschäden nur ausschließen, wenn sich feststellen lässt, inwieweit die eingetretenen

Körperschäden ausschließlich auf die Vorschäden zurückzuführen sind und inwieweit die

Beschwerden ausschließlich durch den Behandlungsfehler bedingt sind (vgl. Geiß / Greiner,

Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., B Rdn. 217). Anderenfalls verbleibt es bei der Einstandspflicht

für den gesamten Schaden.

Je mehr man die Beweislast des Patienten reduzieren kann, desto größer werden seine

Chancen im Prozess zu obsiegen.

Nachfolgend werde ich Sie einführen in die Rechtsprechung zur Beweislastumkehr im

Arzthaftungsrecht. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den Fallgruppen der

Beweiserleichterung betreffend den Arztfehler den Fallgruppen der Beweiserleichterung

betreffend die Voraussetzungen des Ursachenzusammenhangs.

B. Zu den Beweiserleichterungen betreffend den Behandlungsfehler:

1. Beweiserleichterung aus Dokumentationsmängeln,

betreffend den Nachweis eines Behandlungsfehlers:

Beweiserleichterungen hinsichtlich des Behandlungsfehlerbeweises kommen dem Patienten

zu Gute aus pflichtwidrig unvollständiger oder widersprüchlicher Patientendokumentation.

Lässt die Behandlungsseite pflichtwidrig dokumentationsbedürftige Befunde in den

Krankenunterlagen undokumentiert, so folgt hieraus per Indiz, dass das, was nicht

dokumentiert wurde, auch nicht geschehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1995,

Aktenzeichen VI ZR 272/93, veröffentlicht in VersR 1995, 706).

Hätte es daher im konkreten Fall zum fachärztlich geschuldeten Behandlungsstandard, der

zu verobjektivieren ist, gehört, eine bestimmte Untersuchung am Patienten durchzuführen,

und wurde diese Untersuchung nicht dokumentiert, so wird zu Gunsten dieses Patienten

grundsätzlich vermutet, dass die Untersuchung nicht stattgefunden hat.

Es ist dann Sache der Behandlungsseite, nachzuweisen, dass die gebotene Untersuchung

am betroffenen Patienten doch durchgeführt wurde.

2. Beweiserleichterungen für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers

bei Vorliegen von voll beherrschbaren Risiken :

Bei Risiken aus dem Krankenhausbetrieb, dem Pflegeheimbetrieb aber auch in ambulanten

Arztpraxen, die voll beherrscht werden können und müssen, insbesondere durch

sachgerechte Organisation und Koordinierung des Behandlungsgeschehens (z.B. bei

Gerätesicherheit, Hygienegewähr, Verrichtungssicherheit des Pflegepersonals, keine

Anfängerbeschäftigung) kann sich, wenn der Patient in diesem Gefahrenbereich zu Schaden

kommt, zu seinen Gunsten eine Beweiserleichterung ergeben: