Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu (Berlin) www.ratgeber-arzthaftung.de

und Rechtsanwalt Hartmut Riehn, Vorsitzender Richter am VG a.D. (Berlin) –www.interjur.de

E. Beispiel einer Begutachtungsanfrage einer Krankenkasse an einen MDK-Gutachter

mit dem Ziel der Erfassung von Behandlungsalternativen (Gilt entsprechende für

einen Beweisantrag im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens):

„Unter Bezugnahme auf die beigefügten Patientenunterlagen

werden folgende Fragen gestellt:

1. Ist in dem vorliegenden Behandlungsfall nach dem geltenden

fachärztlichen Standard unter Berücksichtigung der fachärztlichen Literatur

und der geltenden Medizinischen Leitlinien sowie Richtlinien eine

medizinisch übliche und sinnvolle Behandlungsmethode vom Arzt gewählt

worden?

2. Mit welchen Erfolgschancen (Heilungschancen) und Vorteilen für den

Körper und die Gesundheit des Patienten (Lebensqualität, Erhaltung von

Körperteilen, usw.) ist im vorliegenden Behandlungsfall die gewählte

standardmäßige Behandlungsmethode verbunden?

3. Welche Risiken – auch seltene - und Belastungen bestehen bei der

gewählten Behandlungsmethode für den Körper und die Gesundheit des

Patienten (Einfluss auf Lebensqualität, Erhaltung von Körperteilen, usw.)

nach dem geltenden fachärztlichen Standard?

4. Gibt es ernsthafte Stimmen in der medizinischen Wissenschaft, die

bezogen auf die gewählte Behandlungsmethode auf bestimmte Risiken,

Gefahren und Belastungen hinweisen (BGH Urteil vom 21.11.1995, VI ZR

329/94, NJW 1996, 776)?

5. Sind im vorliegenden Behandlungsfall unbekannte Risiken

auszuschließen?

6. War im vorliegenden Behandlungsfall die angewandte

Behandlungsmethode

nach dem geltenden fachärztlichen Standard

unausweichlich dringend geboten?

7. War diese Therapie/ diese Behandlung/ dieser Eingriff nach de m

geltenden fachärztlichen Standard

sofort

geboten?

8. Konnte diese Therapie/ diese Behandlung/ dieser Eingriff aufgeschoben

werden?

9. Wenn Ziffer 8 bejaht wird: wann war diese Therapie/ diese Behandlung/

dieser Eingriff nach dem geltenden fachärztlichen Standard spätestens

erforderlich?

10. Konnte man nach dem geltenden fachärztlichen Standard auch später

handeln?

11. Kam alternativ zur tatsächlich gewählten Behandlungsmethode eine

konservative Behandlung in Frage?

12. Standen im Behandlungsfall

weitere

medizinisch vertretbare und sinnvolle

Behandlungsmethoden

/ Therapien/ Eingriffsarten zur Verfügung?

13. Mit welchen

Erfolgschancen

(Heilungschancen) und Vorteilen für den

Körper und die Gesundheit des Patienten (Lebensqualität,

Funktionserhaltung von Körperteilen, usw.) ist die jeweilige weitere

Behandlungsmethode verbunden?

14. Mit welchen

Risiken

(Gefahren) für den Körper und die Gesundheit des

Patienten (Verminderung der Lebensqualität, Funktionseinschränkungen

von Körperteilen, usw.) ist die jeweilige weitere Behandlungsmethode

verbunden?

15.

Mit welchen

Belastungen

(zum Beispiel Schmerzen) ist die jeweilige

weitere Behandlungsmethode für den Patienten verbunden?

16.

Welche Behandlungsmethode war mit dem geringsten Risiko und des

geringsten Belastungen verbunden?

17.

Welche Behandlungsmethode bot die günstigsten Heilungschancen?“

2. Teil:

Grundsätzliches zu den Aufklärungspflichten sowie der Aufklärung über den Eingriff

Macht der Patient Aufklärungsfehler des behandelnden Arztes oder Krankenhauses geltend,

so braucht er insoweit nichts zu beweisen. Es genügt, dass er vorträgt bzw. behauptet, vom

behandelnden Arzt oder Krankenhaus weder über den Eingriff noch über die damit

verbundenen Risiken noch über bestehende alternative Behandlungsmethoden aufgeklärt

worden zu sein. Behauptet er dies, so muss der behandelnde Arzt bzw. das behandelnde

Krankenhaus im Gegenzeug beweisen, dass er/es den Patienten umfassend und

ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Gelingt dem Arzt oder Krankenhaus dieser Beweis nicht,

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