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2. Da die Sachbearbeiter der Regressabteilungen in der Regel nicht Medizin studiert

haben, wird es ihnen nicht möglich sein, sämtliche anspruchsbegründende

Voraussetzungen durch das Lesen einer Akte eigenständig festzustellen. Hierzu gehört,

wie gesagt, nicht nur die Kenntnis vom Behandlungsablauf, sondern auch davon, wie ein

ordnungsgemäßes ärztliches Handeln hätte aussehen müssen. Zur Beantwortung dieser

Tatsachen ist regelmäßig medizinischer Beistand über den MDK einzuholen. Deshalb ist

davon auszugehen, dass dem Sachbearbeiter der Regressabteilung erst sämtliche

anspruchsbegründende Tatsachen bekannt geworden sind, wenn er ein entsprechendes

vollständiges (!) MDK-Gutachten gelesen hat. Dies gilt natürlich nur dann, wenn in dem

MDK-Gutachten auch Ausführungen gemacht wurden, wie ein ordnungsgemäßes

Handeln hätte aussehen müssen, und wenn das MDK-Gutachten auch Ausführungen

darüber enthält, dass die konkrete Abweichung vom Facharztstandard ursächlich für

die Körperschäden des Versicherten geworden sind. Nochmals: die Kenntnis der

eingetretenen Körperschäden reicht für den Verjährungsbeginn nicht aus. Erforderlich ist

auch die Kenntnis davon, dass vom Facharztstandard abgewichen wurden und dass

diese Abweichung ursächlich für die Körperschädigung des Versicherten geworden ist.

3. Sinnvoll ist es, durch die Herbeiführung der Voraussetzungen der

Verjährungshemmung den Verjährungsfristablauf hinauszuzögern. Dies geschieht am

besten, indem man versucht, die Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung am

Leben zu erhalten, d.h. in die Länge zu ziehen. Solange die gegnerische

Haftpflichtversicherung nämlich nicht eindeutig Verhandlungen verweigert und abgelehnt

hat, ist die Verjährungsfrist gehemmt (vgl. § 203 S.2 BGB n.F.). Gemäß § 203 S.2 BGB

n.F. tritt die Verjährung

frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

4. Steht der Ablauf der Verjährungsfrist unmittelbar bevor, so muß Klage erhoben

werden, um die Verjährungshemmung auszulösen.

a) Lässt sich der Schaden bereits vollständig beziffern, so ist eine Leistungsklage

einzureichen. Niemals sollte man – zum Beispiel aus Kostengründen – nur eine

Teilklage erheben, weil dann sämtliche, auch zukünftige, Restansprüche verjähren (vgl.

das folgende Urteil des OLG Zweibrücken, das für die Leistungsklage entsprechend gilt).

b) Lässt sich der Schaden überhaupt nicht oder nur teilweise beziffern, so ist eine

unbezifferte Feststellungsklage zu erheben.

Zitat: OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.1.2000, 5 U 14/99, NJW-RR 2001, 667 ff.:

„Eine Feststellungsklage ist zur Unterbrechung der Verjährung gemäß § 209

Abs. 1 BGB geeignet, soweit ein von der Verjährung betroffener Anspruch

Streitgegenstand ist (vgl. BGH VersR 1982, 582). Grundsätzlich unterbricht eine

unbezifferte Feststellungsklage die Verjährung für den streitigen Anspruch im

Ganzen.

Nur wenn die Feststellung ausdrücklich auf einen Teil des

Anspruchs beschränkt wird, schließt sie die Verjährung des

Restanspruchs nicht aus.

Eine spätere Klageerweiterung auf das Ganze kann

dann eine Verjährung des Restanspruchs nicht mehr ausräumen (vgl. BGH

VersR 1983, 497; 1984, 390). Mit einer wie hier seit der Klageerweiterung auf die

Feststellung gerichteten Klage, dass die Beklagten verpflichtet seien, den

weiteren Schaden aus der Behandlung - über den zugleich geltend gemachten

Schaden hinaus - zu ersetzen, wird der gesamte unfallbedingte Schaden

rechtshängig gemacht (BGHZ 103, 298, 301 f).“

5. Um nicht in die Verjährungsfalle zu tappen und um dem Verjährungseinwand sofort

wirksam zu begegnen, empfehle ich, das folgende Muster als Fristenkontrollblatt für

jede Akte zu verwenden:

1) Wann und wodurch hat die AOK erstmals vom Körperschaden sowie vom zugrunde

liegenden ärztlichen Behandlungsverlauf sowie vom Schädiger Kenntnis erlangt?

(Hierbei handelt es sich um den frühstmöglichen Verjährungsbeginn).

2) Warum wird vermutet, dass der Körperschaden des Versicherten etwas mit einem

Behandlungsfehler zutun hat?