pg_0010

3) Sind die Schadensersatzansprüche erst ab dem 01.01.2002 entstanden, beginnt die

Verjährungsfrist erst am Ende des Jahres zu laufen, in welchem Kenntnis sämtlicher

anspruchsbegründender Voraussetzungen erlangt wurde.

4) Zu prüfen ist weiter, ob eine Verjährungshemmung oder eine

Verjährungsunterbrechung (nach neuem Recht Verjährungsneubeginn genannt)

eingetreten war.

V. Schlusswort

Zur Frage der Kenntniserlangung der anspruchsbegründenden Tatsachen im

Arzthaftungsrecht:

Die Entscheidung des OLG Frankfurt in OLG Report 1992, 138 halte ich, wie oben

ausgeführt, für fehlerhaft.

Ich teile auch nicht Auffassung von Martis/Winkhart a.a.O. S. 529, wonach „

das Unterlassen

eines Mindestmaßes

( wo fängt das an ? )

an aktenmäßiger Erfassung und des geregelten

Informationsaustausches über verjährungsrelevante Tatsachen innerhalb arbeitsteiliger

Unternehmen und Behörden regelmäßig “

eine grob fahrlässige Unkenntnis begründen nach

§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB wird. Diese Meinung der Anwälte Martis/Winkhart ist falsch ( vgl.

zur Vermeidung von Wiederholungen meine Ausführungen weiter vorne zur groben

Fahrlässigkeit unter Punkt III.2. ). Außerdem übersehen die Anwälte Martis/Winkhart, dass

die ärztliche Behandlungsseite, die die Voraussetzungen des § 199 Abs. Nr. 2 BGB

beweisen müssen, daher auch nachweisen muß, dass der Sachbearbeiter der

Regressabteilung, die (grob) fahrlässige Handlung hinweg gedacht, Kenntnis sämtlicher (

vgl. vorne unter Punkt II.3 ) anspruchsbegründender Tatsachen erlangt hätte. Dieses

Kausalitätserfordernis ist im Rahmen von § 199 Abs.1 Nr.2 BGB stets mitzuprüfen. Folglich

kann mit einem Unterlassen einer aktenmäßigen Erfassung bzw. eines

Informationsaustausches nicht automatisch eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des

§ 199 Abs.1 Nr.2 BGB begründet werden.

Folgende Vorgehensweise schlage ich vor:

1. Wenn es dem konkreten Sachbearbeiter der Regressabteilung aufgrund eigener

Kenntnisse und Erfahrungen möglich ist, nach dem Lesen einer Patientenakte sowohl

- den kompletten Ablauf des Krankengeschehens,

- als auch den Behandlungsfehler zu erkennen,

- letzteres setzt jedoch zwingend voraus, dass der Sachbearbeiter aufgrund

eigener Kenntnis wissen muss, wie das ordnungsgemäßes ärztliche Handeln konkret

hätte aussehen müssen, denn nur dann kann er eine Abweichung vom

Facharztstandard und damit einen Behandlungsfehler bejahen (vgl. zB BGH NJW

95,776 und BGH NJW 91,2350) ,

- als auch die Ursächlichkeit des ärztlichen Behandlungsfehlers für den

Körperschaden des Versicherten und

- die konkreten schädigenden Ärzte

würde ich hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt dieser

Kenntnisnahme abstellen. Vorsorglich würde ich allerdings die Kenntnisnahme mit der

Vermutung durch den Sachbearbeiter gleichstellen.

Hierbei dürfte es sich jedoch um den Ausnahmefall handeln.