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Weitere Fallgruppen der Verjährungsfristhemmung nach neuem Recht:

- Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit

dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist (vgl.

§ 205 BGB n.F.).

- Die Verjährungsfrist ist gehemmt bei Ansprüchen zwischen Eheleuten solange die

Ehe besteht sowie zwischen Eltern und minderjährigen Kindern (vgl. § 207 BGB

n.F.).

- Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner bzw. dessen

Haftpflichtversicherung führen zur Verjährungsfristhemmung (vgl. § 203 S. 1 BGB

n.F.). Gemäß § 203 S.2 BGB tritt die Verjährung

frühestens 3 Monate

nach dem

Ende der Hemmung ein, d.h. nachdem ein Vertragsteil eindeutig die

Fortsetzung der Verhandlung verweigert hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.2.2004, VI

ZR 429/02, VersR 2004, 656).

4. Wie werden die Altfälle behandelt?

Art. 229, § 6 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) stellt die maßgebliche

Übergangsvorschrift dar.

Gemäß Art. 229, § 6 Abs. 1 EGBGB finden die neuen Vorschriften über die Verjährung

auf die am 01.01.2002 noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung.

In der Regel findet auf sämtliche am 01.01.2002 noch nicht verjährte

Schadensersatzansprüche ab dem 01.01.2002 die dreijährige Regelverjährungsfrist des

neuen Rechts Anwendung (vgl. Art. 229, § 6 Abs. 4 S.1 EGBGB). Beträgt am 01.01.2002,

was jedoch selten der Fall sein wird, die Verjährungsfrist des Schadenersatzanspruchs nach

altem Recht nur noch weniger als drei Jahre, ist diese alte Verjährungsfrist maßgeblich (vgl.

Art. 229, § 6 Abs. 4 S.2 EGBGB).

Beispiel: Die vertraglichen Schadensersatzansprüche des Versicherten V der

Krankenkasse entstanden am 01.07.2001. Das heißt, sie entstanden noch unter dem alten

Recht. Es galt daher für sie die 30-jährige Verjährungsfrist. Ab dem 01.01.2002 gilt für sie

nur noch die 3-jährige Verjährungsfrist (vgl. Art. 229, § 6 Abs. 4 S.1 EGBGB). Dies hat zur

Folge, dass die vertraglichen Schadensersatzansprüche des Versicherten, die inzwischen

gemäß § 116 SGB X auf die Krankenkasse übergegangen sind, am 31.12.2004 verjähren,

sofern nicht bis dahin eine Verjährungsfristhemmung eintritt.

5. Vertragliche Vereinbarungen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung

über die Verjährungsfrist:

Gemäß § 202 Abs. 2 BGB n.F. ist es nunmehr möglich, durch Vertrag eine Verjährungsfrist

von 30 Jahren zu vereinbaren. Ein Rückgriff auf § 242 BGB – wie unter der Geltung des

§ 225 S.1 BGB a.F. – ist nicht mehr erforderlich.

IV. Checkliste

Um zu prüfen, ob Ansprüche bereits verjährt sind, ist wie folgt vorzugehen:

1) Zuerst ist zu prüfen, ob die Schadensersatzansprüche vor dem 01.01.2002 oder

danach entstanden sind.

2) Sind die Schadensersatzansprüche bereits vor dem 01.01.2002 entstanden, so gilt

ab dem 01.01.2002 die dreijährige Regelverjährungsfrist. Sie beginnt jedoch – wie

immer – erst zu laufen ab Kenntnis sämtlicher anspruchsbegründender

Voraussetzungen.