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2. Zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist und zur grob

fahrlässigen Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen

nach § 199 Abs.1 Nr.2 BGB

Anders als nach altem Recht beginnt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1

BGB n.F. erst am Ende des Jahres zu laufen, im welchen der Schadensersatzanspruch

entstanden ist.

Beispiel: Passierte der Verkehrsunfall am 3. Februar 2004, so fängt die dreijährige

Verjährungsfrist erst am 31. Dezember 2004 zu laufen. Sie endet am 31. Dezember 2007.

Anders als nach altem Recht beginnt die Verjährungsfrist nicht nur dann zu laufen, wenn der

Gläubiger von den Anspruchsvoraussetzungen (rechtswidrige schuldhafte Handlung,

Schuldner, Schaden) Kenntnis erlangt, sondern bereits dann, wenn er infolge grober

Fahrlässigkeit keine Kenntnis von den Anspruchsvoraussetzungen erlangt hat (vgl. § 199

Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.). Der Haftungsgegner muß daher auch beweisen, daß der Gläubiger

ohne die grobe Fahrlässigkeit Kenntnis von sämtlichen Anspruchsvoraussetzungen erlangt

hätte. Der Nachweis von grober Fahrlässigkeit allein genügt also nicht.

Von einer groben Fahrlässigkeit spricht man immer dann, wenn die im Verkehr

erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist.

Palandt/Heinrichs, Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, 61. Aufl., § 199, Rn. 37 hat

zum Begriff der grob fahrlässigen Unkenntnis im Sinne des neuen § 199 Abs. 1, Nr. 2 BGB

wie folgt ausgeführt:

„Grob fahrlässig handelt der Gläubiger, wenn seine Unkenntnis

auf einer besonders

schweren Vernachlässigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

beruht. Hiervon

kann

ausnahmsweise

in folgenden Fällen ausgegangen werden:

1) Wenn es dem Geschädigten bzw. dem Sachbearbeiter der Regressabteilung möglich

war, die erforderliche Kenntnis über die anspruchsbegründenden Tatsachen ohne

nennenswerte Mühe und ohne besondere Kosten zu beschaffen, denn der Geschädigte soll

[hier: der Sachbearbeiter der Regressabteilung] anknüpfend an den Rechtsgedanken des

§ 162 BGB, nicht die Möglichkeit haben, die Verjährungsfrist

missbräuchlich

dadurch zu

verlängern, dass er die Augen vor einer sich aufdrängenden Kenntnis verschließt (vgl.

BGHZ 133,192 = BGH NJW 2000, 953 = Behördenfall)“.

Der BGH NJW 2000, 953 = BGHZ 133,192 führt hierzu weiter aus:

„Dies ist vielmehr nur

dann der Fall, wenn der Geschädigte es versäumt, eine gleichsam auf der Hand liegende

Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sich-Berufen auf

Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter

den selben konkreten Umständen die Kenntnis der anspruchsbegründenden

Voraussetzungen gehabt hätte …

Musste die Klägerin hierzu mithin umfangreiche

Erkundigungen einziehen, so kann von einem missbräuchlichen Sich-Verschließen

gegenüber einer nahe liegenden Erkenntnismöglichkeit … nicht die Rede sein. Dies

ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine einfache Anfrage oder ein

Telefongespräch handelt, das der Vervollständigung des Wissens um ein bestimmtes

Teil, etwa die Anschrift des Schädigers, dient …

Überdies verkennt das

Berufungsgericht, soweit es der Klägerin im Rahmen des § 852 Abs. 1 BGB zu Last liegt,

nicht schon früher ein Sachverständigengutachten eingeholt zu haben, dass es sich auch

hier nicht um eine einfache Erkenntnismöglichkeit im oben dargelegten Sinn handelt, weil

die Einholung eines solchen Gutachtens mit Aufwand und Kosten verbunden ist.

Insoweit

ist auch darauf hinzuweisen, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, im Interesse

des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist eigene

Initiativen zu erlangen und Erkenntnis über den Schadenshergang und die Person des

Schädigers zu entfalten“.