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Zu 4) – Kenntnis über die Person des Schädigers (vgl. BGH

Versicherungsrecht 1999,1149):

Kommen mehrere Personen als Schädiger ernsthaft in Betracht, was gerade im

Arzthaftungsprozess häufiger der Fall sein wird, beginnt der Lauf der Verjährung erst dann,

wenn begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen.

In der Entscheidung, welcher dem BGH in Versicherungsrecht 1993, 1149 zugrunde lag,

hatten die Eltern des Klägers erst durch das Gerichtsgutachten Kenntnis davon erlangt,

dass ein bestimmter Arzt für den eingetretenen Körperschaden verantwortlich war. Folglich

begann die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt, ab welchem die Eltern Kenntnis von dem

Sachverständigengutachten erlangt hatten.

Zu 5) – Kenntnis des Schadens:

Kenntnis des Schadens ist verjährungstechnisch nicht gleichbedeutend mit Kenntnis vom

Umfang des Schadens (vgl. Geiß/Greiner a.a.O., D, Rn. 8). Für den Beginn der Verjährung

reicht aus, die Kenntnis vom Eintritt des primären Körperschadens (vgl. Geiß/Greiner

a.a.O.).

Eine Kenntnis vom Umfang des Schadens und von den Einzelheiten der

Schadensverwirklichung sowie der Entwicklung des weiteren Schadensverlaufes ist für den

Verjährungsbeginn nicht erforderlich.

Aus der primären Körperverletzung erwachsende spätere Sekundärschäden begründen

keine neue Verjährung, sofern diese späteren Schäden voraussehbar waren (vgl. auch BGH

NJW 1997, 2448, 2449).

4. Zur Kenntniserlangung in Regressprozessen:

Nach ständiger BGH-Rechtssprechung ist für den Verjährungsbeginn eines gemäß § 116

SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Regressanspruches auf den

Kenntnisstand des zuständigen Sachbearbeiters der jeweiligen Regressabteilung

abzustellen (vgl. BGH Versicherungsrecht 2004, 123 ff.; BGH Versicherungsrecht 1996,

1126 ff.; BGH Versicherungsrecht 2000, 1277). Mithin beginnt die Verjährungsfrist erst zu

laufen, wenn der zuständige Sachbearbeiter der jeweiligen Regressabteilung Kenntnis

erlangt von den Umständen des Behandlungsverlaufes, von den Tatsachen, aus denen sich

eine Abweichung vom Facharztstandard ergibt, sowie vom Schaden und der Ursächlichkeit

des Behandlungsfehlers für den Schaden, und schließlich vom dem Schädiger. Es gelten

die oben genannten Ausführungen entsprechend (vgl. zu den hohen Anforderungen der

Kenntniserlangung durch den Sachbearbeiter: BGH Versicherungsrecht 2004, 123).

5. Umstände, die den Ablauf der Verjährungsfrist nach altem Recht

beeinflussten:

Nach altem Recht wurde der Ablauf der Verjährung durch die Unterbrechung und Hemmung

beeinflusst.

1) Zur Verjährungsunterbrechung: Unter einer Unterbrechung der Verjährung war

nach altem Recht zu verstehen, dass die Verjährung nach Ablauf der Unterbrechung

erneut zu laufen begann. Die Verjährungsfrist begann nochmals von neuem. Die bis

zur Unterbrechung verstrichene Zeit wurde nicht angerechnet. Nach altem Recht

wurde die Verjährung unterbrochen durch:

- Anerkenntnis,

- Klageerhebung,