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darüber hinaus wissen müssen, dass die Klinikärzte mit diesem Versäumnis von dem

üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen sind und damit eine Maßnahme unterlassen

haben, die zur Vermeidung und Beherrschung von Komplikationen der Geburt, wie sie

eingetreten sind, erforderlich war. Eine solche Kenntnis ist nicht festgestellt … Nach dem

Prozessstoff hat erst das Gutachten des Professors R. vom 20. Januar 1986 den Eltern der

Klägerin darüber Klarheit erbracht, dass den Klinikärzten ein schuldhaftes Fehlverhalten

unterlaufen ist, weil sie es versäumt haben, nach der Einlieferung der Mutter der Klägerin in

das Krankenhaus die dringend gebotene Ultraschalluntersuchung durchzuführen“

(vgl. auch

OLG Oldenburg, Versicherungsrecht 1999, 367).

Zu 3) – Kenntnis, dass die Abweichung vom Standard zum Schaden geführt

hat:

Erforderlich ist auch die Kenntnis, dass die Abweichung vom fachärztlich geschuldeten

Behandlungsstandard ursächlich war für die eingetretenen Schäden (vgl. Geiß/Greiner

a.a.O., D, Rn. 4).

Geiß/Greiner a.a.O., D, Rn. 5 und 6 stellt klar, dass andererseits nicht erforderlich ist, dass

der Patient seinerseits aus den ihm bekannten anspruchsbegründenden Tatsachen in seiner

subjektiv-persönlichen Wertungsebene zutreffende medizinische und rechtliche

Schlussfolgerungen zieht. Maßgeblich ist jedoch, wie gesagt, die Kenntnis sämtlicher oben

genannter anspruchsbegründender Tatsachen.

Vgl. Geiß/Greiner unter D, Rn. 6 aus:

„Zum vorauszusetzenden tatsächlichen

Behandlungswissen soll nicht nur die Kenntnis gehören, dass eine notwendige

Untersuchung unterlassen wurde, sondern weitergehend auch die Kenntnis, dass der Arzt

damit

vom ärztlichen Standard abgewichen ist. (...). Ausreichend bleibt die Kenntnis der

Tatsachen, aus denen der Patient mit einer Parallelwertung in der Sphäre des

medizinischen Laien erkennen kann, dass eine Abweichung vom ärztlichen Standard vorlag,

die zum Schaden geführt hat“.

Meine Stellungnahme zur Entscheidung des OLG Franfurt, abgedruckt in OLG

Report 1992, 138 ff.:

Ich halte diese Entscheidung mehrfach für problematisch. Ich gehe davon aus, dass diese

Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand gehabt hätte.

Richtig ist zwar, dass die Eltern des geschädigten Kindes durch die Behandlungsunterlagen

(erhalten am 20. Mai 1986, während die Geburt bereits am 5. Februar 1982 war) Kenntnis

vom Behandlungsverlauf erhalten hatten = 11 Tage Überschreitung des Geburtstermins

sowie problematisches CTG.

Allerdings konnten die Eltern des geschädigten Kindes durch die Behandlungsunterlagen

(erhalten, wie gesagt, am 20. Mai 1986) keine Kenntnis davon erlangen, wie ein

ordnungsgemäßes ärztliches Handeln im konkreten Fall hätte aussehen müssen. Dies stand

nicht in den Behandlungsunterlagen. In den Behandlungsunterlagen stand auch nicht, dass

die Abweichung vom Standard, nämlich keine lückenlose Kontrolle des CTG, trotz

erheblicher Überschreitung des Geburtstermins, ursächlich war für die eingetretene

Primärschädigung des Kindes, nämlich den Sauerstoffmangel und damit verbunden das

Absterben von Gehirnzellen. Liest man die Entscheidungsgründe, so ist festzustellen, dass

sogar nach Auffassung des OLG Frankfurt die Kausalität nicht hinreichend feststand und

das Gericht nur über den groben Behandlungsfehler und damit über die Beweislastumkehr

bzgl. der Kausalität dem geschädigten Kind Recht gesprochen hatte.