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Bereits die allgemeine Kenntnis des Geschädigten vor dem Eintritt seiner primären

Körperschäden genügt, um die Verjährungsfrist in Lauf zu setzten. Nicht erforderlich

ist die Kenntnis von voraussehbaren Zukunftsschäden oder voraussehbaren

Spätfolgen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 252; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht,

Aktuelles Fallgruppenkommentar 2003, S. 530; Geiß/Greiner Arzthaftpflichtrecht, 4.

A. 2001 D. Rdn. 8).

3. Besonderheit im Arzthaftungsrecht:

Im Arzthaftungsrecht beginnt die Verjährung der vertraglichen und deliktsrechtlichen

Schadensersatzansprüche erst zu laufen, wenn der geschädigte Patient und im Fall eines

Regressprozess der Sozialversicherungsträger, vertreten durch seinen konkreten

Sachbearbeiter (vgl. BGH Versicherungsrecht 2000, 1277 sowie BGH Versicherungsrecht

2004, 123), Kenntnis erlangt hat von

1) den wesentlichen Umständen des Behandlungsverlaufs,

2) den Tatsachen, aus denen sich für sie als medizinische Laien ergibt, dass der

behandelnde Arzt vom üblichen ärztlichen Standard abgewichen ist (dies

setzt die konkrete Kenntnis vom ordnungsgemäßen ärztlichen Handeln voraus);

vgl. BGH, VersR 1999, 1149, BGH NJW, 1995, 776 sowie BGH NJW 1991,

2350; OLG Köln Urteil vom 16. April 2002, Az: 16 U 119/04, abgedruckt in Recht

und Schaden 2002, 289 ff. sowie OLG Naumburg VersR 2002, 627 sowie OLG

Oldenburg VersR 99,367),

3) dem Umstand, dass die Abweichungen vom ärztlichen Standard zum Schaden

geführt haben,

4) den Personen die Schädigers (vgl. BGH VersR 1999, 1149),

5) dem eingetretenen Primärschaden (vgl. BGH NJW 1997, 2449 sowie zum

Ganzen Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4.Aufl., D, Rn. 1-10).

Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist nach alle dem, die Kenntnis dieser

objektiven Anknüpfungstatsachen.

Im Einzelnen:

Zu 1) - Der Kenntnis über die Umstände des Behandlungsverlaufes:

Der Patient und im Regressprozess der Sozialversicherungsvertreter, vertreten durch den

zuständigen Sachbearbeiter, müssen Kenntnis über den konkreten Behandlungsverlauf

erlangen. Zu diesem gehört neben der Kenntnis der gewählten Therapie, die Kenntnis der

wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufes, d.h. des Tatbestandes und der Art des

Eintretens von Komplikationen sowie die zu ihrer Beherrschung getroffenen ärztlichen

Maßnahmen (vgl. Geiß/Greiner a.a.O., D Rn. 4).

Dem Geschädigten obliegt im Allgemeinen keine Informationspflicht im Hinblick auf einen

möglichst frühen Beginn der Verjährungsfrist; er muss keine Eigeninitiative zur

Erlangung der Kenntnis über den Schädiger und den Schädigungshergang entfalten (vgl.

Geiß/Greiner a.a.O., Rn. 9, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

Der BGH hat in einem Urteil im NJW 1995, 776, 778 betont:

„Im Rahmen des § 852 BGB

(a.F.)trifft den Geschädigten im Allgemeinen keine Informationspflicht. Von einem Patienten

kann daher grundsätzlich nicht erwartet werden, dass er Krankenhausunterlagen auf

ärztliche Behandlungsfehler hin überprüft (vgl. BGH NJW 1990, 2808 sowie BGH NJW

1994, 3092)“.

In dem Fall, welcher dem BGH im Jahre 1994 zur Entscheidung vorlag, hatte das

Berufungsgericht der Mutter der Klägerin zu Unrecht vorgeworfen, dass diese erst 7

Jahre nach der schädigenden ärztlichen Behandlung einen Rechtsanwalt mit der

Akteneinsicht und Aufklärung des Sachverhaltes beauftragt zu haben. Der BGH als