10. Die Klägerseite muss dann eine schriftsätzliche Stellungnahme zur

Klageerwiderungsschrift anfertigen und dem Gericht zuschicken.

11. Mit Erlass des Beweisbeschlusses eröffnet das Gericht die Beweisaufnahme.

12. Der Inhalt des Beweisbeschlusses ergibt sich aus § 359 ZPO. Dieser lautet:

„Der Beweisbeschluss enthält:

1. die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist;

2. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden

Zeugen und Sachverständigen oder der zu vernehmenden Partei;

3. die Bezeichnung der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat.“.

Vor Erlass des Beweisbeschlusses muss der Richter sich also klar darüber sein,

welche Tatsachen streitig und damit beweisbedürftig sind, und darüber, welche Partei

die Beweisführungslast für welche Tatsachen trägt.

Hieraus ergibt sich, dass der Kläger einen maßgeblichen Einfluss auf den Inhalt des

Beweisbeschlusses hat.

Je zahlreicher und je präziser die Behandlungsfehlervorwürfe sind, um so zahlreicher

und präziser werden auch die Beweisthemen im Beweisbeschluss ausfallen, denn

der Richter übernimmt in der Regel die Behandlungsfehlerformulierungen der

klagenden Partei.

Aber nicht nur die Abfassung von möglichst zahlreichen Behandlungsfehlern ist

wichtig. Genauso wichtig ist es, in der Klageschrift mit größter Präzision zu

beschreiben, in welchem Umfang der Kläger die Beweislast trägt für die

anspruchsbegründenden Voraussetzungen, d.h. für die gesetzlichen

Tatbestandsmerkmale

- Behandlungsfehler,

- eingetretene Körperschäden sowie

- Kausalität = Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und

Schadenseintritt.

Die Voraussetzungen für eine Reduzierung der Beweislast im Arzthaftungsrecht sind:

- für das Tatbestandsmerkmal „Behandlungsfehler“: Dokumentationsmängel sowie

vollbeherrschbare Risiken;

- für das Tatbestandsmerkmal der Kausalität (vorab ist das Gericht darauf

hinzuweisen, dass es ohnehin ausreicht, wenn der Behandlungsfehler nur eine

von mehreren Ursachen für den Schadenseintritt ist (so genannte „Mitkausalität“

ist ausreichend): der schwere Behandlungsfehler. Auch die vereinfachte

Herleitung eines schweren Behandlungsfehlers bei unzureichender

Befunderhebung muss in der Klageschrift dargelegt werden (vgl. meinen Aufsatz

in VersR 2000, 565 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).

Vor dem Hintergrund der Reduzierung der Beweislast sollten daher auch folgende

Punkte in einen Beweisbeschluss mit aufgenommen werden:

Das Beweisthema, dass ein schwerer Behandlungsfehler vorliegt bzw. ein Verstoß

gegen elementare Behandlungsregeln und Behandlungsstandards. Das