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b) Der Schutz des Lebens ist nicht in dem Sinne absolut geboten, daß dieses

gegenüber jedem anderen Rechtsgut ausnahmslos Vorrang genösse; das zeigt

schon Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG. Der Schutzpflicht ist andererseits nicht dadurch

genügt, daß überhaupt Schutzvorkehrungen irgendeiner Art getroffen worden sind.

Ihre Reichweite ist vielmehr im Blick auf die Bedeutung und Schutzbedürftigkeit des

zu schützenden Rechtsguts - hier des ungeborenen menschlichen Lebens -

einerseits und mit ihm kollidierender Rechtsgüter andererseits zu bestimmen (vgl. G.

Hermes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, 1987, S. 253 ff.).

Als vom Lebensrecht des Ungeborenen berührte Rechtsgüter kommen dabei -

ausgehend vom Anspruch der schwangeren Frau auf Schutz und Achtung ihrer

Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) - vor allem ihr Recht auf Leben und körperliche

Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie ihr Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) in

Betracht.

Art und Umfang des Schutzes im einzelnen zu bestimmen, ist Aufgabe des

Gesetzgebers. Die Verfassung gibt den Schutz als Ziel vor, nicht aber seine

Ausgestaltung im einzelnen. Allerdings hat der Gesetzgeber das Untermaßverbot zu

beachten (vgl. zum Begriff Isensee in: Handbuch des Staatsrechts, Band V, 1992, §

111 Rdnrn. 165 f.); insofern unterliegt er der verfassungsgerichtlichen Kontrolle.

Notwendig ist ein - unter Berücksichtigung entgegenstehender Rechtsgüter -

angemessener Schutz; entscheidend ist, daß er als solcher wirksam ist. Die

Vorkehrungen, die der Gesetzgeber trifft, müssen für einen angemessenen und

wirksamen Schutz ausreichend sein und zudem auf sorgfältigen

Tatsachenermittlungen und vertretbaren Einschätzungen beruhen (dazu unten I.4.).

Das danach verfassungsrechtlich gebotene Maß des Schutzes ist unabhängig vom

Alter der Schwangerschaft. Das Grundgesetz enthält für das ungeborene Leben

keine vom Ablauf bestimmter Fristen abhängige, dem Entwicklungsprozeß der

Schwangerschaft folgende Abstufungen des Lebensrechts und seines Schutzes.

Auch in der Frühphase einer Schwangerschaft hat die Rechtsordnung deshalb

dieses Maß an Schutz zu gewährleisten.

c) Soll das Untermaßverbot nicht verletzt werden, muß die Ausgestaltung des

Schutzes durch die Rechtsordnung Mindestanforderungen entsprechen.

aa) Hierzu zählt, daß der Schwangerschaftsabbruch für die ganze Dauer der

Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen wird und demgemäß rechtlich

verboten ist (vgl. BVerfGE 39, 1 [44]). Bestünde ein solches Verbot nicht, würde also

die Verfügung über das Lebensrecht des nasciturus, wenn auch nur für eine

begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten,

und sei es selbst der Mutter, überantwortet, wäre rechtlicher Schutz dieses Lebens

im Sinne der oben genannten Verhaltensanforderungen nicht mehr gewährleistet.

Eine solche Preisgabe des ungeborenen Lebens läßt sich auch unter Hinweis auf die

Menschenwürde der Frau und ihre Fähigkeit zu verantwortlicher Entscheidung nicht

einfordern. Rechtlicher Schutz bedingt, daß das Recht selbst Umfang und Grenzen

zulässigen Einwirkens des einen auf den anderen normativ festlegt und nicht dem

Belieben eines der Beteiligten überläßt.

Grundrechte der Frau greifen gegenüber dem grundsätzlichen Verbot des

Schwangerschaftsabbruchs nicht durch. Zwar haben diese Rechte auch gegenüber

dem Lebensrecht des nasciturus Bestand und sind entsprechend zu schützen. Aber

sie tragen nicht so weit, daß die Rechtspflicht zum Austragen des Kindes von

Grundrechts wegen - auch nur für eine bestimmte Zeit - generell aufgehoben wäre.

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