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Lebensrechts des Ungeborenen gewährleistet (vgl. auch BVerfGE 39, 1 [37]). Dieses

Lebensrecht, das nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet wird,

sondern dem Ungeborenen schon aufgrund seiner Existenz zusteht, ist das

elementare und unveräußerliche Recht, das von der Würde des Menschen ausgeht;

es gilt unabhängig von bestimmten religiösen oder philosophischen Überzeugungen,

über die der Rechtsordnung eines religiös-weltanschaulich neutralen Staates kein

Urteil zusteht.

b) Die Schutzpflicht für das ungeborene Leben ist bezogen auf das einzelne Leben,

nicht nur auf menschliches Leben allgemein. Ihre Erfüllung ist eine Grundbedingung

geordneten Zusammenlebens im Staat. Sie obliegt aller staatlichen Gewalt (Art. 1

Abs. 1 Satz 2 GG), d.h. dem Staat in allen seinen Funktionen, auch und gerade der

gesetzgebenden Gewalt. Die Schutzpflicht bezieht sich zumal auf Gefahren, die von

anderen Menschen ausgehen. Sie umfaßt Schutzmaßnahmen mit dem Ziel,

Notlagen im Gefolge einer Schwangerschaft zu vermeiden oder ihnen abzuhelfen,

ebenso wie rechtliche Verhaltensanforderungen; beides ergänzt sich.

2. Verhaltensanforderungen zum Schutz des ungeborenen Lebens stellt der Staat,

indem er durch Gesetz Gebote und Verbote ausspricht, Handlungs- und

Unterlassungspflichten festlegt. Dies gilt auch für den Schutz des nasciturus

gegenüber seiner Mutter, ungeachtet der Verbindung, die zwischen beiden besteht

und bei Mutter und Kind zu einem Verhältnis der "Zweiheit in Einheit" führt. Ein

solcher Schutz des Ungeborenen gegenüber seiner Mutter ist nur möglich, wenn der

Gesetzgeber ihr einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr

damit die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen. Das

grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die grundsätzliche Pflicht

zum Austragen des Kindes sind zwei untrennbar verbundene Elemente des

verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes.

Nicht weniger ist Schutz gegenüber Einwirkungen gefordert, die von Dritten - nicht

zuletzt aus dem familiären und dem weiteren sozialen Umfeld der schwangeren Frau

- ausgehen; diese können sich unmittelbar gegen den nasciturus richten, aber auch

mittelbar, indem der schwangeren Frau geschuldete Hilfe verweigert, sie wegen der

Schwangerschaft in Bedrängnis gebracht oder gar Druck auf sie ausgeübt wird, die

Schwangerschaft abzubrechen.

a) Solche Verhaltensgebote können sich nicht darauf beschränken, Anforderungen

an die Freiwilligkeit zu sein, sondern sind als Rechtsgebote auszugestalten. Sie

müssen, gemäß der Eigenart des Rechts als einer auf tatsächliche Geltung

abzielenden und verwiesenen normativen Ordnung, verbindlich und mit Rechtsfolgen

versehen sein. Dabei ist die Strafandrohung nicht die einzig denkbare Sanktion, sie

kann allerdings den Rechtsunterworfenen in besonders nachhaltiger Weise zur

Achtung und Befolgung der rechtlichen Gebote veranlassen.

Rechtliche Verhaltensgebote sollen Schutz in zwei Richtungen bewirken. Zum einen

sollen sie präventive und repressive Schutzwirkungen im einzelnen Fall entfalten,

wenn die Verletzung des geschützten Rechtsguts droht oder bereits stattgefunden

hat. Zum anderen sollen sie im Volke lebendige Wertvorstellungen und

Anschauungen über Recht und Unrecht stärken und unterstützen und ihrerseits

Rechtsbewußtsein bilden (vgl. BVerfGE 45, 187 [254, 256]), damit auf der Grundlage

einer solchen normativen Orientierung des Verhaltens eine Rechtsgutsverletzung

schon von vornherein nicht in Betracht gezogen wird.

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