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Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen. Da die Leistungen bei nicht

rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch zu den Pflichtleistungen der gesetzlichen

Krankenversicherung zählten, seien deren Leistungsträger auch verpflichtet, diese

Leistungen entweder selbst oder durch Dritte anzubieten. Art. 15 Nr. 2 aktualisiere

und konkretisiere diese Verpflichtung.

4. Die kompetenzrechtlichen und die materiell-rechtlichen Bedenken der

Antragstellerin zu 1) gegen § 24b SGB V seien gleichfalls unbegründet. Die

Kompetenz des Bundes ergebe sich aus Art. 74 Nr. 12 GG, der die Einbeziehung

neuer Lebenssachverhalte in das Gesamtsystem "Sozialversicherung" ermögliche.

Auch die materiell-rechtlichen Bedenken griffen nicht durch. Komme die Schwangere

trotz der qualifizierten Beratung und der zahlreichen gesetzlich vorgesehenen Hilfen

zur Unausweichlichkeit des Abbruchs oder liege einer der Indikationsfälle vor, so sei

es konsequent und trage dem Gebot zu sozialer Gerechtigkeit Rechnung, wenn der

Gesetzgeber die eigenverantwortliche Entscheidungsfindung von finanziellen

Erwägungen nach Möglichkeit freistelle. Die sozialstaatliche Leistungstypisierung

erlaube es, dabei auch Einzelfälle mitzuerfassen, die dem normativen Leitgedanken

nicht voll entsprächen.

5. Die Aufhebung der Vorschrift über die Bundesstatistik so die Landesregierungen -

sei gleichfalls nicht zu beanstanden. Die lebensschützenden Wirkungen der

Neuregelung könnten nur durch eine wissenschaftliche Begleitforschung überprüft

werden, die auf Methoden der empirischen Sozialforschung zurückgreife. Für

derartige Erhebungen sei das Vorhandensein der Statistik keine notwendige

Bedingung.

IV.

Zur Vorbereitung der Entscheidung in den Verfahren 2 BvF 4, 5/92 hat der Zweite

Senat des Bundesverfassungsgerichts die Professoren Dres. Stürner und Schulin mit

der Erstattung eines Rechtsgutachtens zu folgenden Fragen beauftragt:

(1) Welche Auswirkungen ergeben sich de lege lata für die verschiedenen

Bereiche der Rechtsordnung (z.B. Arbeits-, Familien-, Sozial-, ärztliches Berufs-

, allgemeines Zivilrecht ), wenn die Rechtsordnung Schwangerschaftsabbrüche

rechtlich mißbilligt?

Welche Auswirkungen hat es auf diese Rechtslage, wenn das Strafrecht unter

bestimmten Voraussetzungen (derzeit: Indikationenregelung; angegriffenes

Gesetz: innerhalb der ersten zwölf Wochen und nach Beratung) für

Schwangerschaftsabbrüche einen Rechtfertigungsgrund vorsieht?

(2) Welche weiteren Möglichkeiten sind denkbar, um die rechtliche Mißbilligung

von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts in einzelnen

Bereichen der Rechtsordnung zum Ausdruck zu bringen? Welche rechtlichen

Auswirkungen würden sie haben?

In der mündlichen Verhandlung vom 8. und 9. Dezember 1992, an der auch

Abgeordnete aus allen Fraktionen des 12. Deutschen Bundestages teilgenommen

haben, haben die Antragsteller, der Deutsche Bundestag und die Landesregierungen

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