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und ökonomischen Bedingungen eine irrtumsfreie Entscheidung der Frau

zustandekomme. In der Praxis habe sich gezeigt, daß eine

Schwangerschaftskonfliktberatung der einzige Weg sei, die natürliche und unter

Umständen auch moralisch fundierte Tendenz der Frau zur Austragung der

Schwangerschaft zu verstärken. Selbst wenn Schwangere die Beratungsstellen mit

dem als feststehend empfundenen Entschluß aufsuchten, die Schwangerschaft

abzubrechen, könne eine solche Beratung den Konflikt aufarbeiten, die Festlegung

auf den Schwangerschaftsabbruch lösen und so Lebensschutz bewirken. Die

Konfliktberatung könne jedoch nicht vorgeschrieben und erzwungen, sondern nur

angeboten werden. Zu diesem Angebot verpflichte § 219 Abs. 1 Satz 2, 3 StGB n.F.

Daß der Gesetzgeber die unter diesen Voraussetzungen getroffene Entscheidung

der Frau als verantwortlich anerkenne, sei die zwingende Konsequenz aus einem

Schutzkonzept, das auf Beratung und Hilfe statt auf Strafdrohung setze. Ein

Beratungsmodell müsse, um schutzwirksam zu sein, auf der Nicht-Rechtswidrigkeit

bestehen. Damit keine über den Abbruch nachdenkende Frau davon abgehalten

werde, sich beraten zu lassen, müsse auf jede Form von Repression,

Stigmatisierung und Diskriminierung verzichtet werden. Mit der bloßen Straffreiheit

sei dies nicht zu erreichen. Der Vorwurf, dadurch werde das Rechtsgut des

werdenden Lebens in die freie und unkontrollierbare Entscheidung der Schwangeren

gestellt, treffe nicht zu. Die Entscheidung zum Abbruch der Schwangerschaft richte

sich im physischen wie im psychischen und regelmäßig auch im sozialen Sinn auf

einen existenziellen Eingriff bei der Frau. Sie gehe nicht, wie im Strafrecht sonst, nur

auf die Verletzung eines fremden Rechtsguts; sie gehe immer zugleich auch auf

Selbstverletzung. Sie werde deshalb auch nicht leichthin getroffen.

Die Landesregierungen führen dazu ergänzend aus, auch das Grundrecht des Art. 4

Abs. 1 GG verlange, daß die Entscheidung zum Abbruch einer Schwangerschaft

gerechtfertigt sei. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits ausgesprochen, daß

die Entscheidung zum Abbruch einer Schwangerschaft den Rang einer

achtenswerten Gewissensentscheidung haben könne (vgl. BVerfGE 39, 1 [48]). Seit

1975 sei die Gesellschaft sensibler dafür geworden, welche Herausforderung und

Belastung Schwangerschaft und Mutterschaft für die Frau bedeuteten. Diese träfen

Frauen in ihrer sozialen Identität und Lebensführung heute einschneidender als

früher, weil Selbstdarstellung und Lebensführung heute für sie schwieriger seien.

Das heiße nicht, daß alle Entscheidungen über Annahme oder Abbruch der

Schwangerschaft Gewissensentscheidungen wären. Dennoch sei es dem

Gesetzgeber nicht verwehrt, die Gewissensentscheidung als die Regel und den Fall,

in dem die Gewissensdimension verstellt und verkannt sei, als die Ausnahme

anzusehen.

3. Die Kompetenz des Bundes zum Erlaß des Art. 15 Nr. 2 SFHG

(Sicherstellungsverpflichtung) ergebe sich aus Art. 74 Nr. 1 GG (Strafrecht) unter

dem Gesichtspunkt der Annex-Materie. Als Hilfe in einer konkreten Konflikt- und

Notsituation schwangerer Frauen, deren Bewältigung der Gesetzgeber zur

öffentlichen Aufgabe gemacht habe, folge - so die Landesregierungen - diese

Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auch aus Art. 74 Nr. 7 GG (öffentliche

Fürsorge). Die Vorschrift sei auch inhaltlich verfassungsgemäß. Sie verpflichte die

Landesbehörden weder zu rechtlich noch zu tatsächlich unmöglichem Verhalten. Art.

2 des 5. StrRG bleibe unberührt; die Gewissens- und Glaubensfreiheit werde nicht

angetastet. Religiös "neutrale" kommunale und andere Krankenhäuser könnten sich

als Institutionen oder als juristische Personen nicht auf das Grundrecht der

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