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eine Indikationsfeststellung um jeden Preis zu erhalten, zu nicht wirklichkeitsgetreuen

Darstellungen ihrer Lage führen. Sie erlebten die Beratung als Prüfung, der man sich

entziehen müsse, nicht als Hilfsangebot.

Einer Grundlage entbehre der Vorwurf, § 218a StGB n.F. gehe in seiner

verfassungswidrigen Zielsetzung und Fassung über den früheren § 218a StGB noch

hinaus, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 25. Februar 1975

für nichtig erklärt habe. In der Sache sei es damals wie heute um den Ausschluß der

Rechtswidrigkeit gegangen. Wie das Bundesverfassungsgericht damals richtig

erkannt habe (vgl. BVerfGE 39, 1 [54]), ließen sich mit der Rechtswidrigkeit des

ärztlichen Eingriffs diejenigen Maßnahmen, welche mit diesem Eingriff

zusammenhingen, weder rechtspolitisch noch rechtssystematisch vereinbaren.

Deshalb schaffe § 218a StGB in der früheren und in der aktuellen Fassung einen

Rechtfertigungsgrund. Die Formulierungen "nicht rechtswidrig" und "nicht strafbar"

seien funktional gleichwertig. Verfassungsrechtlich sei die Fassung "nicht

rechtswidrig" im Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG sogar vorzuziehen.

Zu Unrecht werde der Vorwurf erhoben, das Schwangeren- und Familienhilfegesetz

mißbillige den Schwangerschaftsabbruch nicht. Es sei abwegig, aus der

strafrechtlichen Freistellung einer Handlung kurzerhand zu schließen, daß diese

damit zu einem normalen sozialen Vorgang werde. Die rechtliche Mißbilligung

ergebe sich zum einen daraus, daß der Gesetzgeber die Strafdrohung

unmißverständlich überall dort eingesetzt habe, wo sie den Schutz des werdenden

Lebens gewährleisten könne. Auf der anderen Seite böten Art. 1 bis 12, Art. 14 und

15 SFHG umfängliche Instrumente und Maßnahmen im Dienste des

Lebensschutzes. Hier zeige der Gesetzgeber seine Mißbilligung dadurch, daß er alle

Kräfte aufwende, um taugliche Gegenmittel zu schaffen und einzusetzen.

Der Gesetzgeber - so tragen die Landesregierungen ergänzend vor - gehe davon

aus, daß der Staat bedrohtes Leben nicht in allen Fällen schützen könne, und ziele

deshalb darauf, daß er es in möglichst vielen Fällen schütze. Damit werde die

Aufgabe, das einzelne Leben zu schützen, nicht in Frage gestellt.

2. Wer auf Beratung und Hilfe und nicht nur auf Strafdrohung setze, habe zahlreiche

und plausible Gründe für die Erwartung, er werde damit das ungeborene Leben

besser schützen: Die Beratung sei eine Voraussetzung für eine verantwortliche

Entscheidung der schwangeren Frau. Auf sie setze der Gesetzgeber als den

wirksamsten Schutzschirm, den der vom Schwangerschaftsabbruch bedrohte

Embryo habe.

Der Gesetzgeber überlasse das werdende Leben aber nicht einer Entscheidung, in

der das Gewissen der Schwangeren sich aus Not, Hilflosigkeit, Bedrängnis und

Angst nicht ausreichend Gehör verschaffe. Er habe Maßnahmen zur Verbesserung

der sozialen und ökonomischen Situation der Schwangeren und der Mütter und zur

Beseitigung oder doch Linderung von Not, Hilflosigkeit, Bedrängnis und Angst

getroffen. Er habe auch Sorge dafür getragen, daß diese Hilfen der Frau nicht

verborgen blieben. Die Beratung sei das Kernstück auch der strafrechtlichen

Regelungen des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes und vom Gesetzgeber im

Gegensatz zum geltenden Recht allseits mit Strafe bewehrt worden.

Die Pflicht der beratenden Person zur umfassenden Information der Schwangeren (§

219 Abs. 1 Satz 4, 5 StGB n.F.) gewährleiste, daß vor allem in bezug auf die sozialen

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