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Biologisch gesehen sei die Entwicklung menschlichen Lebens ein Kontinuum, das

mit der Kernverschmelzung von Ei und Samenzelle beginne und mit dem Tode des

Individuums ende. Weder die Nidation noch die Geburt erschienen bei dieser

Betrachtung als Einschnitte. Dennoch dürfe der Gesetzgeber an verschiedene

Entwicklungsphasen unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen und müsse dies unter

Umständen auch tun. Soweit der vorgeburtliche menschliche Entwicklungsprozeß

überhaupt Einschnitte aufweise, seien diese im Blick auf die Beziehung zwischen der

Mutter und dem Ungeborenen zu ermitteln. Die Schwangere nehme das ungeborene

Leben erst allmählich wahr. Erst von dieser Wahrnehmung an könne von der

Schwangeren die Entscheidung für die Annahme der Leibesfrucht verlangt werden.

Erst mit der Annahme gewinne die Beziehung der Schwangeren zur Leibesfrucht

Verbindlichkeit. Dies gelte schon nach bisherigem Recht. Die angegriffene Regelung

gehe von denselben Fristen und denselben Wirkungen des Fristablaufs aus. Die

bisherige Regelung für den Schwangerschaftsabbruch habe normativ die

Unzumutbarkeit der Annahme vorausgesetzt. Die Neufassung des § 218a StGB

ändere dies nur insoweit, als sie die kriminologische und die soziale Indikation

entfallen und an ihre Stelle die "informierte Entscheidung" der Schwangeren nach

entsprechender Beratung treten lasse.

Das Bundesverfassungsgericht habe immer wieder betont, daß es Sache des

Gesetzgebers sei zu entscheiden, auf welche Weise er seine verfassungsrechtliche

Pflicht, das Leben zu schützen, erfüllen wolle. Im Verfahren einer abstrakten

Normenkontrolle könne eine "Vertretbarkeitskontrolle" oder sogar eine "intensivierte

Inhaltskontrolle" erfolgen. In bezug auf die Abtreibungsproblematik habe das

Bundesverfassungsgericht weiter vorgegeben, daß Strafe niemals Selbstzweck sein

könne; sie sei die "ultima ratio" im Instrumentarium des Gesetzgebers, deren Einsatz

dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliege. Die Anwendung dieser Maximen

erfordere sowohl vom Gesetzgeber als auch vom überprüfenden Gericht ein

prognostisches Verhalten. Für die Anforderungen an eine verfassungsrechtlich zu

akzeptierende Prognose habe das Bundesverfassungsgericht im

Mitbestimmungsurteil Richtlinien entwickelt (vgl. BVerfGE 50, 290 [332 ff.]). Diesen

Anforderungen sei der Deutsche Bundestag gerecht geworden. Das angegriffene

Gesetz realisiere eine neue und bessere Schutztechnik für das werdende Leben und

bringe zugleich das Interesse an einer menschlich richtigen und normativ

angemessenen rechtlichen Antwort auf die besondere Lage der betroffenen Frau zur

Geltung.

Das Schwangeren- und Familienhilfegesetz setze auf Hilfe, Beratung und

Überzeugung und nicht auf die Einschüchterung der Frau durch Strafdrohung; es

realisiere damit die prinzipielle Vorgabe, das Strafrecht erst als "ultima ratio"

einzusetzen. Nach den vorliegenden sozialwissenschaftlichen Untersuchungen

hätten die Strafnormen keine abschreckende Wirkung. Die strafrechtliche Aufklärung

und Aburteilung von Schwangerschaftsabbrüchen bewege sich statistisch gegen

Null. Das Strafrecht sei in diesem Bereich praktisch wirkungslos und wirke überdies

selektiv. Begünstigt würden die Informierten, die sozial gut Ausgestatteten, die

Wendigen. Diese Verhältnisse seien unerträglich. Der Gesetzgeber habe nicht mehr

auf eine Verbesserung des Lebensschutzes in den ersten zwölf

Schwangerschaftswochen durch die geltende Indikationenregelung hoffen können.

Die Strafdrohung könne die Chance gefährden, werdendes Leben zu bewahren. Sie

könne die Frau, die sich des Vorliegens einer Indikation nicht sicher sei, davon

abhalten, sich einer Beratung zu stellen. Bei anderen Frauen könne das Bestreben,

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