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verfehlten Umschreibung werde ein falsches Vorverständnis erzeugt, das zu Denk-

und Argumentationsverboten führe und geeignet sei, die unkontrollierbare

Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch mit dem Schein einer

verfassungsrechtlich geschützten Gewissensentscheidung zu umgeben. Des

weiteren fehle eine gesetzliche Verpflichtung der Schwangeren zur Darlegung ihrer

persönlichen Notlage ebenso wie eine auch nur minimale Pflicht zur Protokollierung

der Beratung.

3. Die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit zumindest des § 218a Abs. 1 und des §

219 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. könne nicht isoliert festgestellt werden. Sie

führe aus den Gründen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. August

1992 zur Nichtigkeit des Art. 13 Nr. 1 des SFHG insgesamt.

4. Die Beibehaltung der Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche (vgl. Art. 4

des 5. StrRG a.F.) sei unter dem Gesichtspunkt der Nachbesserungspflicht des

Gesetzgebers verfassungsrechtlich geboten.

5. Zur Regelung der in Art. 15 Nr. 2 SFHG enthaltenen Sicherstellungsverpflichtung

fehlt dem Bund nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung die

Gesetzgebungskompetenz. Die Sicherstellungsverpflichtung des Art. 15 Nr. 2 SFHG

verstoße auch inhaltlich gegen das Grundgesetz und sei deshalb nichtig. Sie gehe

über eine Verpflichtung der obersten Landesbehörde, im Rahmen der rechtlichen

und tatsächlichen Möglichkeiten darauf hinzuwirken, daß ein ausreichendes und

flächendeckendes Angebot an Einrichtungen zur Vornahme von

Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stehe, weit hinaus. Der Gesetzgeber

verpflichte eine bestimmte Landesbehörde und mit ihr das Land zu einer Leistung,

die rechtlich und tatsächlich nicht möglich oder unzumutbar sei. Dies sei ein Verstoß

gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) und gegen

das Prinzip der Bundestreue.

6. Die Bayerische Staatsregierung hält schließlich § 24b SGB V in der Fassung des

Art. 2 SFHG aus den im Verfahren 2 BvF 2/90 vorgebrachten kompetenzrechtlichen

und materiellen Gründen für verfassungswidrig.

III.

Von den nach § 77 BVerfGG zur Äußerung Berechtigten haben Stellung genommen:

der Deutsche Bundestag, der sich ergänzend auf ein von Prof. Dr. Eser erstelltes

Rechtsgutachten bezieht,sowie - in einer gemeinsamen Stellungnahme - die

Landesregierungen von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Sie halten

die Anträge für unbegründet; von einer Äußerung zur Bundesstatistik hat der

Deutsche Bundestag abgesehen.

1. Der Gesetzgeber des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes sei von einer

umfassenden Schutzpflicht des Staates für das Leben, einschließlich des

vorgeburtlichen, ausgegangen, habe sich auf die Erkenntnis, daß ein wirksamer

Lebensschutz; nicht allein durch Strafdrohungen erreicht werden könne, gestützt und

das Prinzip "Hilfe statt Strafe" zugrunde gelegt. Diese Strategie verspreche jedenfalls

mittel- und längerfristig einen deutlich besseren Lebensschutz als ein bloßes

Abschreckungsstrafrecht, welches die Frau zur unmündigen Normunterworfenen

herabstufe; es erreiche auch einen höheren Grad rechtsethischer Integration.

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