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Mit der Qualifikation als "nicht rechtswidrig" in § 218a Abs. 1 StGB n.F. gebe der

Gesetzgeber der gesamten Rechtsordnung die Grundwertung vor. Es sei klar, daß

die genannte Bestimmung den unmittelbaren Anschluß an § 24b SGB V suche und

finde. Die Leistungen der Krankenkasse würden damit notwendigerweise auch für

jene Schwangerschaftsabbrüche gewährt, die aus Gründen erfolgten, die vor dem

Grundgesetz keinen Bestand hätten. Schwere neuartige Konflikte ergäben sich

ferner im ärztlichen Berufsrecht und im Organisationsrecht.

Die Zurücknahme des Unrechtsurteils werde nicht durch die im Schwangeren- und

Familienhilfegesetz vorgesehenen sozialpolitischen Maßnahmen aufgewogen. Eine

rechtliche Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs komme darin nicht zum

Ausdruck. Dies könne im Sozialrecht allenfalls dadurch geschehen, daß der

Gesetzgeber nicht in jedem Falle eines Schwangerschaftsabbruchs soziale Vorteile

gewähre.

Im übrigen stehe die Verwirklichung der sozialpolitischen Maßnahmen in

wesentlichen Punkten noch aus und sei - wie die Verweisung auf den

"Finanzausgleich" zeige - in hohem Maße ungewiß.

2. Die Beratung solle die Schutzfunktion übernehmen, die im Indikationenmodell die

Feststellung der rechtfertigenden Indikationstatbestände erfülle. An die Stelle

objektivierter Kontrolle träten prozedurale Einwirkungen auf den nicht kontrollierbaren

Entscheidungsprozeß. Die Beratung bilde damit im gesetzlichen Konzept den

"zentralen Punkt".

Daraus folge, daß die Beratung Pflicht sein müsse. Sie dürfe sich auch nicht auf eine

bloße Information über Leistungseinrichtungen und Rechtsansprüche beschränken,

sondern müsse darauf gerichtet sein, die Frau zu ermutigen, die Schwangerschaft

auszutragen. Dazu müsse die Frau ihre Not- und Konfliktlage darlegen und die

Gründe benennen, die sie zu einem Schwangerschaftsabbruch bestimmten. Von

einer Beratung könne jedenfalls dann keine Rede sein, wenn sich die Schwangere

vollständig ausschweige. Der plausible Gedanke, nur eine Beratung "ohne Druck"

könne eine gewisse Aussicht auf lebensschützenden Erfolg haben, könne auch nicht

bedeuten, daß die schwangere Frau nicht mit der Bewertung des

Schwangerschaftsabbruchs als Unrecht konfrontiert werden dürfe. Erforderlich sei

ferner, die beratenden Instanzen und Personen durch normative und institutionelle

Vorkehrungen dazu anzuhalten, daß sie die Beratung entsprechend den

verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben durchführen. Dies wiederum

setze ein Minimum an Protokollierung des Beratungsvorganges voraus.

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge die in § 219 Abs. 1 StGB n.F.

geregelte Beratung nicht. Sie sei auf das Prinzip der Selbstbestimmung der Frau

ausgerichtet. Obwohl in § 219 nicht weniger als neunmal der Begriff der "Beratung"

verwendet werde, würden in der Sache nur Informationspflichten begründet. Im

Gesetz sei nicht einmal gesagt, daß Gegenstand der Beratung die Not- und

Konfliktlage sein solle, in der sich die Schwangere befinde. Die Beratung werde im

Gesetz auch nicht als Gespräch definiert. Des weiteren fehle die Vorgabe des

Beratungsziels, die Schwangere zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen.

Es werde nur die Erwartung des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht, daß die

Beratung dem Lebensschutz diene. Der Kern der Vorschrift liege im Absatz 1 Satz 3,

nach dem die Beratung dazu dienen solle, die Schwangere in die Lage zu versetzen,

eine "verantwortungsbewußte eigene Gewissensentscheidung" zu treffen. Mit dieser

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