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Erleichterungen des Schwangerschaftsabbruchs. Die Verbesserung der pränatalen

Diagnostik habe zur Folge, daß die Eltern häufig schon jetzt, in jedem Falle aber in

absehbarer Zeit innerhalb der ersten zwölf Wochen feststellen lassen könnten, ob

das erwartete Kind in jeder Hinsicht gesund sei. Lasse die Frau wegen einer

festgestellten Schädigung der Leibesfrucht die Schwangerschaft innerhalb der ersten

zwölf Wochen seit Empfängnis abbrechen, so sei dies "nicht rechtswidrig", ohne daß

es darauf ankomme, ob die Schädigung des Gesundheitszustandes behebbar sei

oder so schwer wiege, daß von der Schwangeren die Fortsetzung der

Schwangerschaft nicht verlangt werden könne. Damit werde ein

Schwangerschaftsabbruch aus rein eugenischen Gründen möglich. Entsprechend

den Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten sei auch zu befürchten, daß in Zukunft

eine größere Zahl von Frauen einen Schwangerschaftsabbruch verlange, weil das

ungeborene Kind das nicht gewünschte Geschlecht habe. Der Arzt könne diesem

Wunsch nicht entgegenhalten, der Eingriff sei rechtswidrig; auch derjenige, der einen

solchen Abbruch öffentlich empfehle, befinde sich im Einklang mit der

Rechtsordnung.

Verfassungsrechtlich komme eine Rechtfertigung des Schwangerschaftsabbruchs

nur im Einzelfall aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung in Betracht. An

dieser fehle es im Fall des § 218a Abs. 1 StGB n.F. Nach dieser Vorschrift würden

alle Fälle legalisiert, in denen die Schwangere den Abbruch der Schwangerschaft -

aus welchen Gründen auch immer - verlange. Eine Beschränkung auf rechtfertigende

Ausnahmetatbestände enthalte das Gesetz insoweit nicht. Das Vorliegen einer Not-

und Konfliktlage werde an keiner Stelle zur Voraussetzung eines nicht rechtswidrigen

Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen gemacht, sondern in der

Neufassung der §§ 218a Abs. 1 und 219Abs. 1 Satz 2 StGB lediglich generell

unterstellt. Auch stelle das regelmäßige Bestehen einer schwierigen Lebenssituation

noch keinen zureichenden Rechtfertigungsgrund dar. Es müsse eine

außergewöhnliche Belastung im Einzelfall vorliegen, welche das Austragen des

Kindes für die Frau als wirklich unzumutbare Härte erscheinen lasse. Das Gesetz

fordere jedoch nicht einmal, daß die Frau, die den Schwangerschaftsabbruch

verlange, zumindest subjektiv das Austragen des Kindes als unzumutbare

außergewöhnliche Belastung empfinde. Die These, Frauen trieben nicht "leichtfertig"

ab, erfasse nur einen Teil der Wirklichkeit. Nicht wenige Frauen betrachteten den

Schwangerschaftsabbruch als Teil ihrer persönlichen, rechtlich nicht einschränkbaren

Freiheit. Die verhältnismäßig hohe Zahl von Mehrfachabbrüchen in Rechtsordnungen

mit sogenannter Fristenlösung deute überdies ebenso wie die öffentlichen

Kampagnen für die Abtreibung darauf hin, daß der Schwangerschaftsabbruch auch

als Mittel der Familienplanung verstanden und praktiziert werde.

Das Gesetz versage der schwangeren Frau jeden Maßstab dafür, wann ein

Austragen der Schwangerschaft unzumutbar sei. Es lasse damit gerade jene Frauen

im Stich, die durch Einwirkungen ihrer Umwelt (Eltern, Kindesvater, Arbeitgeber) zur

Abtreibung gedrängt werden, und zwar in einem Zeitraum, in dem die Schwangere

solchen Pressionen besonders intensiv ausgesetzt sei. Das Argument, auf Maßstäbe

für die Unzumutbarkeit müsse gänzlich verzichtet werden, weil sonst in der Beratung

Gewissensnöte vorgetäuscht würden und die "Kommunikation zum Ritual" entarte,

überzeuge nicht. Es sei nicht einsichtig, wieso dadurch, daß der Abbruch generell für

nicht rechtswidrig erklärt werde, zu einer "offeneren" Beratungsatmosphäre

beigetragen werde; denn die Frau sei im Falle der Beratung schon nach geltendem

Recht von der Strafdrohung ausgenommen.

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