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Fassung des Art. 2 SFHG für verfassungswidrig. Sie ist weiter der Meinung, daß es

insoweit an der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fehle. Sie hat zur Stützung

ihres Standpunktes auch ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kriele zum Thema der

nicht-therapeutischen Abtreibung vor dem Grundgesetz vorgelegt.

II.

Zur Begründung wird im wesentlichen vorgetragen:

1. Das Grundgesetz stelle in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 das

sich im Mutterleib entwickelnde Leben unter den Schutz des Staates. Die

Schutzpflicht habe nicht das Leben als Abstraktum zum Gegenstand, sondern die je

individuelle und einzigartige Existenz jedes einzelnen Menschen. Der so geschützte

Mensch existiere als einzigartiges Individuum nicht erst mit der Geburt, sondern auch

schon vorher.

Die verschiedenen Regelungskonzepte für den Schwangerschaftsabbruch (generelle

Rechtmäßigkeits-Wertung; eingeschränkte Unrechtswertung) könnten nicht nur

begriffen werden als je besondere gesetzgeberische "Wege", um den ungeborenen

Menschen "möglichst wirksam" zu schützen. Die Verfassung gestatte es dem

Gesetzgeber nicht, ein Konzept genereller Legalisierung des

Schwangerschaftsabbruchs einzusetzen, um ungeborenes Leben im ganzen besser

zu schützen; denn der Verzicht auf das grundgesetzlich gebotene Unrechtsurteil

bedeute Verzicht auf den dem einzelnen ungeborenen Menschen durch die

Verfassung unmittelbar verliehenen Schutz- und Achtungsanspruch. Sogar für den

verfassungsändernden Gesetzgeber seien die Verbürgungen der einzelnen

Grundrechte insoweit einer Einschränkung entzogen, als sie zur Aufrechterhaltung

einer dem Art. 1 Abs. 1 und 2 GG entsprechenden Ordnung unverzichtbar seien. Die

generelle Ausmerzung des Unrechtsgehalts von Tötungshandlungen greife in diesen

Kernbereich ein, weil dadurch der elementarste rechtliche Schutz für das bedrohte

Rechtsgut preisgegeben werde.

Nach wie vor sei das grundsätzliche Unrechtsurteil - nach Auffassung der

Bayerischen Staatsregierung auch eine grundsätzliche und zeitlich nicht

eingeschränkte Bedrohung mit Strafe - neben allen erforderlichen Beratungs- und

Hilfsangeboten ein notwendiges und geeignetes Mittel zum Schutz des ungeborenen

Lebens. Es habe Einfluß auf die Wertvorstellungen und die Verhaltensweisen der

Bevölkerung. Diese rechtsethische Signalwirkung sei auch an anderer Stelle für den

Schutz bedeutsamer Rechtsgüter in Anspruch genommen worden (Umweltstrafrecht,

Embryonenschutz), ersichtlich ohne Rücksicht darauf, ob in der Praxis eine

realistische Chance der strafrechtlichen Verfolgung bestehe.

Sollte § 218a Abs. 1 StGB n.F. - so führt die Bayerische Staatsregierung ergänzend

aus - als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt werden, so werde im

Beitrittsgebiet das Konzept der dort seit 1972 geltenden Fristenregelung letztlich

bestätigt. Der Gesetzgeber verzichte sonach auf den Versuch, mit seinen Mitteln ein

rechtliches Bewußtsein vom Wert und verfassungsrechtlichen Schutz des

ungeborenen Lebens in der Bevölkerung der neuen Länder zu schaffen. Spezifische

Gefahren drohten dem ungeborenen Leben auch durch die medizinisch-

pharmazeutische Entwicklung. Käme zur befristeten strafrechtlichen Freigabe der

Abtreibung die Zulassung des Hormonpräparates RU 486 in Deutschland hinzu, so

ergäbe sich daraus eine Kombination rechtlicher und medizinisch-organischer

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