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Schleswig- Holstein mitgeteilt sowie einen Erfahrungsbericht über den Vollzug des §

218b StGB a.F. im Lande Bremen in den Jahren 1987 und 1988 vorgelegt.

2. Nach Auffassung der Landesregierung von Baden-Württemberg entspricht die

Rechtslage beim Beratungs- und Indikationsfeststellungsverfahren nicht den im Urteil

des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 gestellten Anforderungen.

Der Staat könne seine Verpflichtung, das sich entwickelnde Leben in Schutz zu

nehmen, nur dann wirksam erfüllen, wenn er bundeseinheitlich verbindliche

Maßstäbe für Beratung und Indikation setze und die bestehende

Rechtszersplitterung in den Ländern beseitige. Die §§ 218b, 219 StGB a.F. regelten

das Beratungs- und Indikationsfeststellungsverfahren sowie den Inhalt der Beratung

nur lückenhaft und ungenau. So nähmen einige Träger solcher Einrichtungen für sich

in Anspruch, die Beratung "wertneutral" führen zu dürfen. Außerdem ließen die

geltenden Bestimmungen Vorkehrungen dagegen vermissen, daß die im Interesse

eines wirksamen Lebensschutzes unumgängliche Eigenständigkeit von Beratung

und Indikation gewahrt bleibe.

3. Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Thüringen beschränken sich in

ihren Äußerungen im wesentlichen darauf, zur Beratungspraxis in ihrem Land

Stellung zu nehmen.

4. Von den obersten Gerichtshöfen des Bundes haben der Bundesgerichtshof, das

Bundesverwaltungsgericht, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht

Stellungnahmen einzelner Senate übermittelt. Von den angehörten Beratungsstellen

oder deren Trägern, Versicherungsträgern und sonstigen Stellen haben sich

geäußert: Sozialdienst katholischer Frauen - Zentrale e.V., Deutscher Caritasverband

e.V., Diakonisches Werk der EKD in Deutschland e.V., Pro Familia Deutsche

Gesellschaft für Sexualberatung und Familienplanung e.V., Arbeiterwohlfahrt -

Bundesverband e.V., Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Jugend und Eheberatung

e.V., Ulmer Beratungsstelle für Problemschwangerschaften e.V., Hannoversche

Arbeitsgemeinschaft für Jugend und Eheberatung e.V., Soziale Beratungsstelle der

Landeshauptstadt Stuttgart für werdende Mütter, Sozialmedizinische

Familienberatung in Düsseldorf, AOK-Bundesverband, Bundesärztekammer und

Deutscher Ärztinnenbund e.V.

C. - I.

Die Bayerische Staatsregierung (2 BvF 4/92) und 249 Mitglieder des Deutschen

Bundestages (2 BvF 5/92) haben gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6

BVerfGG den Antrag auf verfassungsrechtliche Überprüfung der Art. 13 Nr. 1 und 15

Nr. 2 SFHG gestellt. Sie halten die in Art. 13 Nr. 1 geregelte Neufassung des § 218a

Abs. 1 StGB und des § 219 StGB (Beratung der Schwangeren in einer Not- und

Konfliktlage) sowie die in Art. 15 Nr. 2 vorgesehene Aufhebung des Art. 4 des 5.

StrRG (Bundesstatistik) für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil diese

Vorschriften gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG

verstießen.

Die Bayerische Staatsregierung hält darüber hinaus aus denselben Gründen die

Sicherstellungsverpflichtung unter Art. 15 Nr. 2 SFHG (Einrichtungen zur Vornahme

von Schwangerschaftsabbrüchen) und die Bestimmung des § 24b SGB V in der

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