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Einschätzung ebenfalls geeignet sei, dem Schutz des ungeborenen Lebens zu

dienen. Die Wahl eines bestimmten Konzepts sei insoweit verfassungsrechtlich nicht

vorgegeben. Die Kritik der Antragstellerin betreffe Detailregelungen, die in den

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers fielen. Nach Ansicht der Landesregierungen

trifft auch der Vorwurf der Antragstellerin nicht zu, das geltende Recht sei im Blick auf

die Generalprävention ineffizient. Es trage im Gegenteil zur Bildung des

Rechtsbewußtseins der Bevölkerung bei.

Die von der Antragstellerin angegriffenen Vorschriften der

Reichsversicherungsordnung seien gleichfalls verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden. Dem Bund stehe für die §§ 200f, 200g RVO die

Gesetzgebungskompetenz zu; sie unterfielen als "sonstige Hilfen" im Sinne der §§

200e ff. RVO dem Kompetenzbereich der "Sozialversicherung" nach Art. 74 Nr. 12

GG. Der Begriff der Sozialversicherung sei ein weitgefaßter verfassungsrechtlicher

Gattungsbegriff, der für neue Lebenssachverhalte und neue Sozialleistungen offen

sei, wenn diese in ihren wesentlichen Strukturelementen, insbesondere in der

organisatorischen Durchführung und hinsichtlich der abzudeckenden Risiken, dem

Bild entsprächen, das durch die klassische Sozialversicherung geprägt sei. Die

Gewährung der Leistungen nach §§ 200f, 200gRVO sei nicht nur an einen Träger

der klassischen Sozialversicherung angelehnt, sondern in dessen

Leistungsgewährung integriert. Die Leistungen wiesen auch inhaltliche

Strukturelemente der Sozialversicherung auf. Sie hätten - so die Bundesregierung -

vor allem auch den gesundheitlichen Schutz versicherter Frauen zum Ziel, die einen

von der Rechtsordnung nicht mißbilligten Schwangerschaftsabbruch durchführen

ließen. Die umfassenden Kassenleistungen sollten gewährleisten, daß aus

medizinischer Sicht alles Erforderliche getan werde, um gesundheitlichen

Beeinträchtigungen und Gesundheitsschäden vorzubeugen.

Die §§ 200f, 200g RVO verstießen auch nicht gegen das Grundrecht auf Leben und

körperliche Unversehrtheit. Für einen kausalen Zusammenhang zwischen dieser

Regelung und den Abbruchzahlen gebe es keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Im

Gegenteil spreche alles dafür, daß keine Frau die schwerwiegende Entscheidung

über den Abbruch einer Schwangerschaft von einer Kostenlast von etwa 300 bis

1.500 DM abhängig machen würde. Einen "Anreiz" zum oder eine "Prämierung" des

Schwangerschaftsabbruchs stellten die Leistungen der Krankenkasse nicht dar. Die

Leistungen prämierten nicht den Schwangerschaftsabbruch, sondern das Sich-

Einlassen der Frau auf das Verfahren der Beratung und Indikationsfeststellung und

dienten damit dem Schutz des ungeborenen Lebens. Im übrigen dürfe die

gesetzliche Krankenversicherung nur dann Leistungen erbringen, wenn der Abbruch

nicht rechtswidrig sei. Die sozialversicherungsrechtlichen Normen enthielten keine

eigene rechtliche Bewertung von Schwangerschaftsabbrüchen, für die

verfassungsrechtlich auch kein Anlaß bestehe; sie stellten sich lediglich als

akzessorische Folgeregelungen zu den strafrechtlichen Bestimmungen dar. Der von

der Antragstellerin behauptete Mißbrauch der §§ 200f, 200g RVO zur Finanzierung

gesetzwidriger Abbrüche stelle dieses Ergebnis nicht in Frage. In einem

Normenkontrollverfahren könne es nur um mögliche Versäumnisse des

Gesetzgebers, nicht aber um solche von Verwaltung und Justiz gehen.

Zur Beratungspraxis haben die Landesregierungen das Ergebnis einer aufgrund

eines gemeinsam erarbeiteten Fragebogens durchgeführten Umfrage bei den

Beratungsstellen in den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und

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