pg_0085

es dem Gesetzgeber zwar nicht, Schwangerschaftsabbrüche aufgrund einer

allgemeinen Notlagenindikation nicht mit Strafe zu bedrohen. Er sei jedoch gehindert,

für diesen Fall Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vorzusehen und

dadurch zur Vernichtung des zu schützenden Rechtsgutes Hilfe zu leisten. Der Staat

setze damit seine sozialpolitischen Mittel nicht für, sondern gegen das werdende

Leben ein. Die Kassenleistungen bildeten zudem einen Anreiz für die ausufernde

Anwendung des Tatbestandes der allgemeinen Notlagenindikation. Die

Hemmschwelle gegenüber Schwangerschaftsabbrüchen werde ganz allgemein

gesenkt, indem der Schwangerschaftsabbruch im "sozialen Netz" aufgefangen

werde.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 25. Februar 1975

ausgesprochen, daß die Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs in der

Rechtsordnung klar zum Ausdruck kommen müsse. Es sei der falsche Eindruck zu

vermeiden, es handle sich beim Schwangerschaftsabbruch um den gleichen sozialen

Vorgang wie etwa einen Gang zum Arzt zwecks Heilung einer Krankheit oder gar um

eine rechtlich irrelevante Alternative zur Empfängnisverhütung. Gerade dieses

Mißverständnis förderten die angegriffenen Vorschriften. Die Indikationstatbestände

nach § 218a StGB a.F. in Verbindung mit der gesetzlichen Einräumung eines

Anspruchs auf Kassenleistungen erweckten den Eindruck, als sei die Abtreibung

Gegenstand eines sozialen Anspruchs. Hier liege eine wesentliche Ursache für den

vielfach beklagten Verlust des rechtsethischen Bewußtseins für die

Schutzbedürftigkeit des ungeborenen Lebens.

Schließlich seien die angegriffenen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung

auch deshalb verfassungswidrig, weil nicht sichergestellt sei, daß die

Kassenleistungen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen in Anspruch

genommen würden; sie enthielten keinerlei Ansatz für eine Mißbrauchsabwehr. Die

Krankenkassen seien nicht verpflichtet, ihre Leistungen vom Nachweis der

Indikationsvoraussetzungen durch ein begründetes ärztliches Votum abhängig zu

machen. Das geltende Recht schreibe auch nicht vor, daß der Arzt seine Leistungen

bei einem Schwangerschaftsabbruch nur abrechnen dürfe, wenn er seine

Meldepflicht gemäß Art. 4 des 5. StrRG in Verbindung mit Art. 3 Nr. 2 des 15. StÄG

erfüllt habe. Eine solche Koppelung könnte den Arzt zu einer gesetzestreueren

Handhabung des § 218a Abs. 1 und 2 StGB a.F. bewegen und die

Aufsichtsbehörden der Länder in die Lage versetzen, mit rechtsaufsichtlichen Mitteln

auf deren Einhaltung hinzuwirken.

II.

1. Die Bundesregierung und die Landesregierungen von Bremen, Hamburg, Hessen,

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein halten den

Antrag bezüglich der Beratung und Indikationsfeststellung für unbegründet; die

Landesregierungen sehen ihn überdies als durch den Einigungsvertrag überholt an.

Das Grundkonzept des Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes sei vom

Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Februar 1975 gebilligt

worden. Im vorliegenden Verfahren - so führt die Bundesregierung aus - gehe es

allein um die Frage, ob der Gesetzgeber Rechtsänderungen vornehmen müsse, um

die Umsetzung seiner verfassungsrechtlich unbedenklichen Bewertung von

Schwangerschaftsabbrüchen in der Rechtswirklichkeit zu verbessern. Er könne

jedoch von Verfassungs wegen nicht auf bestimmte Details der Beratungsregelung

festgelegt sein, wenn eine andere - auch die bestehende - Regelung nach seiner

- 20 -