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Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 25. Februar 1975 formuliert habe.

Die Vorschriften ermöglichten in Verbindung mit der unscharfen Formulierung der

Notlagenindikation bei Einhaltung gewisser Formalitäten Straflosigkeit wie im Falle

einer Fristenlösung. Als "allgemeine Notlage" werde auf der Grundlage dieses

Konzepts in der Praxis alles anerkannt, was gegen die Bedürfnisse und

Lebensperspektiven der Frau gerichtet sei und sie gefährde. Es liege in der

Konsequenz dieses Konzepts, daß die Frau letztlich selbst einzuschätzen habe, ob

sie sich auf eine Indikation berufen könne.Die Indikationsfeststellung werde auf diese

Weise zum Gegenstand eines vermeintlichen Rechtsanspruchs der Frau, der sich in

einem Anspruch auf Entlastung vom finanziellen Aufwand des Abbruchs fortsetze.

Die Beratung erfolge dabei nur "pro forma" und gelte schwerpunktmäßig der

Vermittlung indikationsfeststellender und abbruchbereiter Ärzte.

Die Vorschriften seien daher mit dem durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit

Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des ungeborenen Lebens unvereinbar. Da

ihre Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit aber selbst die ihnen zukommende begrenzte

Schutzwirkung für das werdende Leben beseitigte, seien sie indes ungeachtet ihrer

Verfassungswidrigkeit bis zu der gebotenen Neuregelung für weiterhin anwendbar zu

erklären. Die Verpflichtung des Gesetzgebers, binnen angemessener Frist eine

Nachbesserung vorzunehmen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen

genüge, ergebe sich aus der grundgesetzlichen Schutzpflicht für das ungeborene

Leben.

2. Die §§ 200f, 200g RVO seien aus kompetenzrechtlichen und materiellen Gründen

verfassungswidrig und nichtig, soweit sie Versicherten einen Anspruch auf

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaftsabbrüchen

gewähren, die nach § 218a Abs. 2 Nr. 3 StGB a.F. (Notlagenindikation) nicht strafbar

sind.

a) Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes lasse sich nicht aus Art. 74 Nr. 12 GG

("Sozialversicherung") herleiten. Die soziale Krankenversicherung diene der

Absicherung gegen Krankheit und verwandte Risiken durch Zusammenschluß und

Beitragszahlung gleichartig Bedrohter. In den Fällen der sogenannten

Notlagenindikation sei der Schutz vor Mutterschaft kein typisches vorsorgefähiges

Risiko, das von der Versichertengemeinschaft zu tragen sei. Mutterschaft sei keine

Krankheit; ein Schwangerschaftsabbruch, der nach § 218a Abs. 2 Nr. 3 StGB a.F.

indiziert sei, werde auch nicht als Heileingriff bewertet.

Die Gesetzgebungszuständigkeit ergebe sich auch nicht aus Art. 74 Nr. 7 GG

("öffentliche Fürsorge"). Der Erwägung, daß Schwangere bei nicht mit Strafe

bedrohten Schwangerschaftsabbrüchen nicht wegen ihrer wirtschaftlichen

Verhältnisse benachteiligt werden dürften, könne der Gesetzgeber aufgrund des Art.

74 Nr. 7 GG nur im Sozialhilferecht Rechnung tragen (vgl. § 37a BSHG). Er könne

aber aufgrund dieser Erwägung nicht allgemeine Leistungsansprüche in der

gesetzlichen Krankenversicherung begründen, die die individuelle Leistungsfähigkeit

der Versicherten nicht berücksichtigten, und die dadurch entstehenden

versicherungsfremden Lasten auf alle Beitragszahler verteilen.

b) Die Vorschriften der §§ 200f, 200g RVO seien auch materiell verfassungswidrig.

Die Schutzpflicht für das ungeborene Leben gebiete den Staatsorganen, sich in allen

Bereichen der Rechtsordnung schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.

Dagegen verstießen die angegriffenen Bestimmungen: Das Grundgesetz verwehre

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