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2. den Familienstand und das Alter der Schwangeren sowie die Zahl der von ihr

versorgten Kinder,

3. die Zahl der vorangegangenen Schwangerschaften und deren Beendigung,

4. die Dauer der abgebrochenen Schwangerschaft,

5. die Art des Eingriffs und beobachtete Komplikationen,

6. den Ort der Vornahme des Eingriffs und im Fall eines

Krankenhausaufenthalts dessen Dauer sowie

7. gegebenenfalls den fremden Staat, in dem die Schwangere ihren Wohnsitz

oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem Statistischen Bundesamt anzuzeigen;

der Name der Schwangeren darf dabei nicht angegeben werden."

Schließlich hebt Art. 16 SFHG die aufgrund des Einigungsvertrages fortgeltenden

Bestimmungen des Rechts der DDR über den Schwangerschaftsabbruch auf.

III.

Mit Urteil vom 4. August 1992 (BVerfGE 86, 390) ordnete das

Bundesverfassungsgericht aufgrund von Anträgen der Bayerischen Staatsregierung

sowie von 248 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemäß § 32 BVerfGG

u.a. an, daß Art. 13 Nr. 1 und Art. 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes

vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398) einstweilen nicht in Kraft treten und die in Art. 4

(Bundesstatistik) des Fünften Strafrechtsreformgesetzes vom 18. Juni 1974 (BGBl. I

S. 1297), geändert durch Art. 3 und Art. 4 des Gesetzes vom 18. Mai 1976 (BGBl. I

S. 1213) getroffenen Regelungen einstweilen in Kraft bleiben und auch in dem in Art.

3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden sind (vgl. BVerfGE 86, 390

ff.; BGBl. 1992 I S. 1585). Die einstweilige Anordnung wurde durch Beschluß vom

25. Januar 1993 wiederholt (BVerfGE 88, 83 = BGBl. I S. 270).

B. ? I.

Die Bayerische Staatsregierung hat im Verfahren 2 BvF 2/90 gemäß Art. 93 Abs. 1

Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG die verfassungsgerichtliche Überprüfung der

Vorschriften in § 218b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 219 Abs. 1 Satz 1 StGB in der

Fassung des 15. Strafrechtsänderungsgesetzes und der §§ 200f, 200g RVO

beantragt, soweit diese Vorschriften Schwangerschaftsabbrüche aufgrund der

allgemeinen Notlagenindikation (§ 218a Abs. 2 Nr. 3 StGB in der Fassung des 15.

Strafrechtsänderungsgesetzes) betreffen. Sie macht geltend, die Vorschriften der

Reichsversicherungsordnung seien im angegebenen Umfang nichtig; für die

angegriffenen Bestimmungen des Strafgesetzbuches müsse der Gesetzgeber binnen

angemessener Frist eine Neuregelung treffen, die den verfassungsrechtlichen

Anforderungen genüge.

1. Die Vorschriften der §§ 218b, 219 Abs. 1 StGB a.F. stellten keinen ausreichenden

Ausgleich dafür dar, daß der Schwangerschaftsabbruch bei bestimmten Indikationen

nicht mit Strafe bedroht werde. Sie genügten - wie die Antragstellerin näher darlegt -

weder in ihrer Summe noch im Detail den verfassungsrechtlichen Anforderungen an

einen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens, die das

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