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der Beratung ist die umfassende medizinische, soziale und juristische

Information der Schwangeren. Die Beratung umfaßt die Darlegung der

Rechtsansprüche von Mutter und Kind und der möglichen praktischen Hilfen,

insbesondere solcher, die die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Lage

von Mutter und Kind erleichtern. Die Beratung trägt auch zur Vermeidung

künftiger ungewollter Schwangerschaften bei.

(2) Die Beratung hat durch eine auf Grund Gesetzes anerkannte

Beratungsstelle zu erfolgen. Der Arzt, der den Schwangerschaftsabbruch

vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.

(3) Die Beratung wird nicht protokolliert und ist auf Wunsch der Schwangeren

anonym durchzuführen. Die Beratungsstelle hat über die Tatsache, daß eine

Beratung gemäß Absatz 1 stattgefunden hat und die Frau damit die

Informationen für ihre Entscheidungsfindung erhalten hat, sofort eine mit Datum

versehene Bescheinigung auszustellen."

Art. 14 SFHG ändert einige Vorschriften der Strafprozeßordnung (StPO) und ergänzt

insbesondere den § 108 StPO, der die Beschlagnahme von sogenannten

Zufallsfunden betrifft, um ein Verwertungsverbot: Bei einem Arzt gefundene

Gegenstände, die den Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, dürfen in

einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat nach § 218 StGB nicht

verwertet werden.

c) Zwei weitere Änderungen in Art. 15 SFHG betreffen das Fünfte Gesetz zur Reform

des Strafrechts (5. StrRG) vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297): Die Neufassung des

Art. 3 Abs. 1 beseitigt - jedenfalls dem Wortlaut nach - das durch Art. 3 Abs. 1 des

Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes eingeführte Erfordernis einer

behördlichen Zulassung für Einrichtungen außerhalb von Krankenhäusern, in denen

Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden (Satz 1), und bestimmt, daß der

Schwangerschaftsabbruch zum frühest möglichen Zeitpunkt vorgenommen werden

soll (Satz 2). Art. 4 n.F. betrifft nunmehr Einrichtungen zur Vornahme von

Schwangerschaftsabbrüchen und läßt damit das in Art. 4 geregelte Erfordernis einer

Bundesstatistik entfallen. Die Vorschrift lautet:

Einrichtung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

Die zuständige oberste Landesbehörde stellt ein ausreichendes und

flächendeckendes Angebot sowohl ambulanter als auch stationärer

Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher."

Die frühere Fassung hatte folgenden Wortlaut:

Bundesstatistik

Über die unter den Voraussetzungen des § 218a des Strafgesetzbuchs

vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird beim Statistischen

Bundesamt eine Bundesstatistik geführt. Wer als Arzt einen solchen

Schwangerschaftsabbruch ausgeführt hat, hat dies bis zum Ende des laufenden

Kalendervierteljahres mit Angaben über

1. den Grund des Schwangerschaftsabbruchs,

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