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Das Kinder- und Jugendhilfegesetz wird dahin ergänzt (Art. 5 SFHG), daß ein Kind

vom vollendeten dritten Lebensjahr an "nach Maßgabe des Landesrechts" Anspruch

auf Besuch eines Kindergartens hat; vom 1. Januar 1996 an besteht dieser Anspruch

ohne Einschränkung. Ferner sind ab diesem Zeitpunkt für Kinder unter drei Jahren

und für Kinder im schulpflichtigen Alter nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen

und Tagespflegeplätze vorzuhalten. Die beschlossenen Änderungen des

Bundessozialhilfegesetzes (Art. 8 SFHG) betreffen Verbesserungen bei der

Anerkennung des Mehrbedarfs von werdenden Müttern und alleinerziehenden

Personen sowie eine Ausdehnung des Regreßverbots für Unterhaltsansprüche

gegen Verwandte ersten Grades einer Hilfeempfängerin, die schwanger ist oder ihr

leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut. Weitere

Änderungen aus dem Bereich sozialer Hilfen betreffen u.a. das

Arbeitsförderungsgesetz (Art. 6 SFHG), das Berufsbildungsgesetz (Art. 7 SFHG), das

Zweite Wohnungsbaugesetz (Art. 9 SFHG), das Wohnungsbindungsgesetz (Art. 10

SFHG) sowie das Belegungsrechtsgesetz (Art. 11 SFHG).

b) Art. 13 Nr. 1 des Gesetzes ersetzt die §§ 218 bis 219d des Strafgesetzbuches in

der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945, 1160) durch

neue §§ 218 bis 219b (im folgenden: §§ 218 ff. StGB n.F.), die - soweit sie in diesem

Verfahren von Interesse sind - folgenden Wortlaut haben:

Schwangerschaftsabbruch

(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei

Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß

der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als

Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs

Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,

wenn der Täter

1. gegen den Willen der Schwangeren handelt oder

2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren

Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht.

(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem

Jahr oder Geldstrafe.

(4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs

bestraft.

Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

(1) Der Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn

1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch

eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 3 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich

mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen (Beratung der

Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage),

2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und

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