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3. Dieses Gesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398) trägt die Überschrift "Gesetz

zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer

kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur

Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz)"-

im folgenden: SFHG -; es hat im wesentlichen folgenden Inhalt:

a) Art. 1 SFHG ("Gesetz über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und

Beratung") verpflichtet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur

Erstellung von Konzepten und zur Verbreitung von Materialien zur Sexualaufklärung

(§ 1) und schafft einen Rechtsanspruch auf Beratung (§ 2) durch anerkannte

Beratungsstellen (§ 3). Geschuldet werden Informationen u.a. über

Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung, familienfördernde Leistungen

und Hilfen für Kinder und Familien, soziale und wirtschaftliche Hilfen für Schwangere,

die Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs und die damit

verbundenen Risiken sowie Lösungsmöglichkeiten für psychosoziale Konflikte im

Zusammenhang mit einer Schwangerschaft. Die Schwangere ist darüber hinaus bei

der Geltendmachung von Ansprüchen sowie bei der Wohnungssuche, bei der Suche

nach einer Betreuungsmöglichkeit für das Kind und bei der Fortsetzung ihrer

Ausbildung zu unterstützen. Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, daß den

Beratungsstellen für je 40.000 Einwohner mindestens ein Berater zur Verfügung

steht. Die Beratungsstellen haben Anspruch auf eine angemessene öffentliche

Förderung der Personal- und Sachkosten (§ 4).

Die durch Art. 2 des Gesetzes neu eingefügten §§ 24a, 24b des Fünften Buches des

Sozialgesetzbuches (SGB V) ersetzen die bisherigen §§ 200e, 200f und 200g RVO.

Nach § 24a SGB V haben Versicherte Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen

der Empfängnisregelung, Versicherte bis zum 20. Lebensjahr darüber hinaus auch

auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet

werden. In § 24b SGB V wird den Versicherten ein Anspruch auf Leistungen bei

einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt gewährt,

wenn dieser in einer hierfür vorgesehenen Einrichtung vorgenommen wird. Diese

Vorschrift lautet:

Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation

(1) Versicherte haben Anspruch auf Leistungen bei einer nicht rechtswidrigen

Sterilisation und bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft

durch einen Arzt. Der Anspruch auf Leistungen bei einem nicht rechtswidrigen

Schwangerschaftsabbruch besteht nur, wenn dieser in einem Krankenhaus

oder einer sonstigen hierfür vorgesehenen Einrichtung im Sinne des Artikels 3

Abs. 1 Satz 1 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts vorgenommen

wird.

(2) Es werden ärztliche Beratung über die Erhaltung und den Abbruch der

Schwangerschaft, ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung

der Voraussetzungen für eine nicht rechtswidrige Sterilisation oder für einen

nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch, ärztliche Behandlung,

Versorgung mit Arznei-, Verbands- und Heilmitteln sowie Krankenhauspflege

gewährt. Anspruch auf Krankengeld besteht, wenn Versicherte wegen einer

nicht rechtswidrigen Sterilisation oder wegen eines nicht rechtswidrigen

Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt arbeitsunfähig werden, es sei

denn, es besteht ein Anspruch nach § 44 Abs. 1."

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