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"Für den bisherigen Artikel 4 besteht kein Bedarf. Der neue Artikel 4 verpflichtet

die Länder, ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen zur Vornahme von

Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen. Dies gilt sowohl für

ambulante als auch für stationäre Einrichtungen. Damit wird ausgeschlossen,

daß die Zulassung ambulanter Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch

generell verweigert wird."

b) Der Sonderausschuß "Schutz des ungeborenen Lebens" beriet die ersten sechs

Gesetzentwürfe in 17 Sitzungen, den Gesetzentwurf in der BTDrucks. 12/2605 (neu)

in drei Sitzungen.

Am 13., 14. und 15. November 1991 sowie am 4. und 6. Dezember 1991 fand vor

dem Ausschuß eine öffentliche Anhörung zu den Fragen der Beratung, der

Prävention und Sexualerziehung und zu den verfassungs-, straf- und arztrechtlichen

Fragen statt (vgl. "Zur Sache, Themen parlamentarischer Beratung", herausgegeben

vom Deutschen Bundestag, Band 1/92, S. 9 bis 1027).

Bei der Überarbeitung der Gesetzentwürfe wich der Ausschuß von der allgemeinen

Übung ab: Im Blick darauf, daß die Entwürfe in entscheidenden Punkten miteinander

unvereinbare Regelungen enthielten, wurden die Einzelfragen zwar gemeinsam

beraten, die Entscheidung über sie und damit über etwaige Änderungen sowie die

Endfassung des jeweiligen Gesetzentwurfes ausschließlich seinen im Ausschuß

vertretenen Befürwortern und Unterzeichnern überlassen. Eine Schlußabstimmung

über die einzelnen Vorlagen fand nicht statt. Der Ausschuß kam einstimmig überein,

die Entscheidung über die künftige Regelung der mit ungewollten

Schwangerschaften zusammenhängenden Fragen von der Gesamtheit der Mitglieder

des Bundestages ohne Vorgabe durch den Ausschuß treffen zu lassen. Dies sei als

Empfehlung zu verstehen, der Bundestag möge die Gesetzentwürfe in der Fassung,

die sie im Ausschuß erhalten hätten, in zweiter Beratung behandeln und darüber

abstimmen (vgl. Empfehlung und Bericht des Sonderausschusses "Schutz des

ungeborenen Lebens", BTDrucks. 12/2875, S. 111).

c) Bei der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung des Deutschen

Bundestages erhielt der Entwurf der Abgeordneten Inge Wettig-Danielmeier, Uta

Würfel u.a. (BTDrucks. 12/2605[neu]) in der Ausschußfassung (vgl. dazu Empfehlung

und Bericht des Sonderausschusses "Schutz des ungeborenen Lebens", BTDrucks.

12/2875, S. 85 ff., insbesondere 99 ff.) die Mehrheit (Deutscher Bundestag, 12. WP.,

99. Sitzung vom 25. Juni 1992, StenBer. S. 8374). Bei der namentlichen

Schlußabstimmung über diesen Entwurf in der dritten Beratung stimmten von 657

Abgeordneten 357 mit Ja und 284 mit Nein. 16 Abgeordnete enthielten sich der

Stimme (Deutscher Bundestag, 12. WP., 99. Sitzung vom 25. Juni 1992, StenBer. S.

8377).

Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages gemäß

Art. 84 Abs. 1 GG gegen die Stimmen Bayerns und bei Enthaltung Baden-

Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringens zu (Bundesrat, 645.

Sitzung vom 10. Juli 1992, StenBer. S. 375). Der Bundesrat nahm ferner eine

Entschließung des Landes Hessen an (vgl. BRDrucks. 451/3/92), in der gefordert

wird, die Kosten der sozialen Begleitmaßnahmen auf alle Ebenen angemessen zu

verteilen, insbesondere im Wege der Erhöhung des Anteils der Länder an der

Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes.

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