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Vorliegen einer Notlage zu normieren, die einen Abbruch rechtfertigten. Letztlich

könne nur die schwangere Frau selbst die Konfliktlage beurteilen, in der sie sich

befinde. Es gelte deshalb eine Regelung zu finden, die sowohl dem hohen Wert des

ungeborenen Lebens als auch der Eigenverantwortlichkeit der Frau Rechnung trage.

Mit seinem Urteil vom 25. Februar 1975 habe das Bundesverfassungsgericht nicht

jede Fristenlösung für verfassungswidrig erklärt. In welchem Maße das Strafrecht

zum Schutz des ungeborenen Lebens eingesetzt werden müsse, hänge davon ab,

ob andere Regelungen vorhanden seien, durch die ein tatsächlicher Schutz

werdenden Lebens gewährleistet werde. Voraussetzung für die verfassungskonforme

Ausgestaltung der im Entwurf vorgesehenen Änderungen des Strafrechts sei danach

zum einen, daß der Staat in ausreichendem Maße sozialpolitische Mittel zur

Verfügung stelle, um auf diese Weise das vorgeburtliche Leben zu schützen. Diesem

Erfordernis dienten die vorgeschlagenen sozialpolitischen Maßnahmen. Zum

anderen müsse sichergestellt werden, daß die Frau ihre verantwortliche

Gewissensentscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch nicht losgelöst von

der durch die Verfassung vorgegebenen Grundentscheidung für den Schutz des

vorgeburtlichen Lebens treffe. Dies werde verfahrensmäßig durch die verpflichtende

Beratung gewährleistet, durch die der Frau Rat und Hilfe in ihrem Konflikt angeboten

sowie ausreichende Informationen über staatliche Hilfen als Grundlage für eine

gründliche Reflexion ihrer Situation zuteil würden. Hierbei werde die Überlegung

umgesetzt, daß die Bereitschaft zu einer Entscheidung für das werdende Leben am

größten sei, wenn die Frau sich nicht dem Urteil anderer Stellen unterwerfen müsse,

sondern nach qualifizierter Beratung und sorgfältiger Überlegung die Entscheidung

über die Fortsetzung der Schwangerschaft selbst treffen könne. Die

Entscheidungsfreiheit der Frau lasse das werdende Leben nicht schutzlos. Auf diese

Weise könne sich die Chance realisieren, daß die Frau - ohne in der Beratung

bevormundet zu werden - die ihr angebotenen Hilfen in ihrer Konfliktlage annehme

und sich für das Kind entscheide. Da der für ein solches Beratungsgespräch

vorauszusetzende verantwortungsvolle Kontakt zwischen schwangerer Frau und

Beraterin oder Berater nicht erzwingbar sei, würden der Frau keine Darlegungspflicht

und kein Rechtfertigungszwang auferlegt. Auf ihren Wunsch erhalte sie jedoch

individuelle Lösungsvorschläge zur Bewältigung ihrer Konfliktlage. Die Beratung solle

eine vertrauensvolle Atmosphäre zwischen Beraterin oder Berater und schwangerer

Frau herstellen, damit die schwangere Frau offen sei, andere Konfliktlösungen als

den Schwangerschaftsabbruch zu erwägen.

Der Entwurf übernimmt ferner die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über

Krankenkassenleistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen als §§ 24a, 24b in das

Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs. Dazu heißt es in der Begründung (vgl.

BTDrucks. 12/2605 [neu], S. 20):

"§ 24b entspricht im wesentlichen dem bisherigen § 200 f. RVO. ... Erfaßt

werden auch Schwangerschaftsabbrüche, die nach Beratung innerhalb der

ersten 12 Wochen nach der Empfängnis durchgeführt werden, da Artikel 11 in §

218 Absatz 5 StGB den Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs

ausschließt. Es ist daher gesichert, daß hinsichtlich der Kostenübernahme

keine Änderung gegenüber der derzeitigen Rechtslage eintritt."

Die im Entwurf ebenfalls enthaltene Änderung des Art. 4 des 5. StrRG (Wegfall der

Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche, Sicherstellung eines

flächendeckenden Netzes von Abbrucheinrichtungen) wird wie folgt begründet

(BTDrucks. 12/2605 [neu], S. 23):

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