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unterstützt, ihre Schwangerschaft selbst zu unterbrechen oder eine ungesetzliche

Schwangerschaftsunterbrechung vornehmen zu lassen. Die nach dem

Einigungsvertrag (a.a.O., Anlage II, Kapitel III, Sachgebiet C, Abschnitt I Nr. 4 und 5)

fortgeltenden Vorschriften des Gesetzes über die Unterbrechung der

Schwangerschaft vom 9. März 1972 (GBl. DDR I S. 89) und der dazu ergangenen

Durchführungsbestimmung vom selben Tage (GBl. DDR II S. 149) enthalten eine

Fristenregelung. Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes ist die Schwangere berechtigt, die

Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach deren Beginn durch einen

ärztlichen Eingriff in einer geburtshilflich-gynäkologischen Einrichtung unterbrechen

zu lassen. Nach § 2 darf eine Unterbrechung zu einem späteren Zeitpunkt nur

vorgenommen werden, wenn zu erwarten ist, daß die Fortdauer der

Schwangerschaft das Leben der Frau gefährdet, oder wenn andere schwerwiegende

Gründe vorliegen; darüber entscheidet eine Fachärztekommission. Nach § 3 ist die

Unterbrechung der Schwangerschaft grundsätzlich unzulässig, wenn sie zu

schweren gesundheitsgefährdenden oder lebensbedrohenden Komplikationen führen

kann (Abs. 1) oder wenn seit der letzten Unterbrechung weniger als sechs Monate

vergangen sind (Abs. 2). § 4 Abs. 1 stellt die Vorbereitung, Durchführung und

Nachbehandlung des zulässigen Schwangerschaftsabbruchs arbeits- und

versicherungsrechtlich dem Erkrankungsfall gleich.

2. Art. 31 Abs. 4 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 gibt dem

gesamtdeutschen Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 31. Dezember 1992 eine

Regelung zu treffen, die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die

verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen

besser gewährleistet, als dies in den beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist.

a) Im Jahre 1991 brachten deshalb die Fraktion der FDP (BTDrucks. 12/551), die

Abgeordneten Christina Schenk u.a. und die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen

(BTDrucks. 12/696), die Fraktion der SPD (BTDrucks. 12/841), die Abgeordneten

Petra Bläss u.a. und die Gruppe PDS/Linke Liste (BTDrucks. 12/898), die Fraktion

der CDU/CSU (BTDrucks. 12/1178 [neu]) sowie die Abgeordneten Herbert Werner

u.a. (BTDrucks. 12/1179) Gesetzentwürfe ein, die eine für das gesamte Deutschland

geltende Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zum Gegenstand haben.

Während der Gesetzesberatung kam der Gesetzentwurf der Abgeordneten Inge

Wettig-Danielmeier, Uta Würfel u.a. hinzu (BTDrucks. 12/2605, ersetzt durch die

BTDrucks. 12/2605 [neu]). Kernpunkt des strafrechtlichen Teils dieses später mit

Änderungen angenommenen Entwurfes ist ein grundlegend umgestalteter § 218

StGB sowie eine neugestaltete Beratungsregelung (§ 219 StGB). Danach sollen

Schwangerschaftsabbrüche, die durch einen Arzt binnen zwölf Wochen seit der

Empfängnis mit Einwilligung der schwangeren Frau vorgenommen werden, vom

Straftatbestand des § 218 StGB nicht mehr erfaßt werden, sofern die Frau sich

mindestens drei Tage vor dem Eingriff durch eine anerkannte Beratungsstelle hat

beraten lassen. Die bisherigen Tatbestände der kriminologischen Indikation und der

allgemeinen Notlagenindikation sollen entfallen und nur noch die medizinische und

die embryopathische Indikation als Rechtfertigungsgründe erhalten bleiben.

In der Begründung wird hervorgehoben, daß angesichts der Bedeutung des

Rechtsguts des werdenden Lebens und dessen verfassungsrechtlicher

Gewährleistung ein strafrechtlicher Schutz unverzichtbar sei. Die Erfahrungen mit der

1976 eingeführten Indikationenregelung hätten jedoch gezeigt, daß es nicht möglich

sei, hinreichend konkrete, ärztlich und gerichtlich nachprüfbare Kriterien für das

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