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Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der

Empfängnisregelung; zur ärztlichen Beratung gehören auch die erfor-derliche

Untersuchung und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln.

§ 200f

Versicherte haben Anspruch auf Leistungen bei einer nicht rechtswidrigen

Sterilisation und bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft

durch einen Arzt. Es werden ärztliche Beratung über die Erhaltung und den

Abbruch der Schwangerschaft, ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur

Feststellung der Voraussetzungen für eine nicht rechtswidrige Sterilisation oder

für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch, ärztliche Behandlung,

Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie Krankenhauspflege

gewährt. Anspruch auf Krankengeld besteht, wenn Versicherte wegen einer

nicht rechtswidrigen Sterilisation oder wegen eines nicht rechtswidrigen

Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt arbeitsunfähig werden, es sei

denn, es besteht Anspruch nach § 182 Abs. 1 Nr. 2.

§ 200g

Die für die Krankenhilfe geltenden Vorschriften gelten für die

Leistungsgewährung nach den §§ 200e und 200f entsprechend, soweit nichts

Abweichendes bestimmt ist. § 192 Abs. 1 gilt nicht für die Gewährung von

Krankengeld bei einer nicht rechtswidrigen Sterilisation und bei einem nicht

rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt."

4. Die Indikationenregelung, insbesondere der Tatbestand der allgemeinen

Notlagenindikation, sowie die Krankenkassenfinanzierung von

Schwangerschaftsabbrüchen blieb auch in der Folgezeit rechtlich und politisch

umstritten. Die Bayerische Staatsregierung stellte im März 1990 beim

Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf verfassungsrechtliche Prüfung von

Vorschriften über das Beratungs- und Indikationsfeststellungsverfahren sowie über

Krankenversicherungsleistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen aufgrund der

allgemeinen Notlagenindikation; dieser Antrag (2 BvF 2/90) ist Gegenstand der

vorliegenden Entscheidung.

II.

Die Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 und die damit gestellte

Aufgabe, das Recht in den vereinigten Teilen Deutschlands zu vereinheitlichen, gab

Reformbestrebungen einen neuen Anstoß.

1. Zunächst blieb es bei unterschiedlichen Regelungen über die Strafbarkeit des

Schwangerschaftsabbruchs in den beiden Teilen Deutschlands. Aufgrund des

Einigungsvertrages (EV) vom 31. August 1990 in Verbindung mit dem

Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885; vgl. dort Anlage

II, Kapitel III, Sachgebiet C, Abschnitt I Nr. 1) ist in dem Beitrittsgebiet nach § 153

des Strafgesetzbuches der DDR vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14.

Dezember 1988 (GBl. DDR I 1989 S. 33), geändert durch das 6.

Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. DDR I S. 526), strafbar, wer

"entgegen den gesetzlichen Vorschriften" die Schwangerschaft einer Frau

unterbricht. Ebenso wird bestraft, wer eine Frau dazu veranlaßt oder sie dabei

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