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3. Das Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz

(Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StREG) vom 28. August 1975 (BGBl. I S.

2289) verfolgt das Ziel, die Reformbestrebungen des 5. Strafrechtsreformgesetzes

durch flankierende sozialpolitische Maßnahmen zu unterstützen (vgl. BTDrucks.

7/376 S. 1).

Es beruht auf einem Entwurf der Fraktionen der SPD und FDP (BTDrucks. 7/376),

der ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung aus dem Jahre 1972 (BRDrucks.

104/72) wieder aufgenommen hat. Der Entwurf sieht unter anderem vor, daß

Versicherte bei einem Schwangerschaftsabbruch durch einen Arzt Anspruch auf

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben.

Nach der Gesetzesbegründung soll der Entwurf die Reformbestrebungen des § 218

StGB ergänzen, der die Notlagen, in denen sich eine Schwangere befinden könne, in

zu geringem Maße berücksichtige und damit der Problematik illegaler Abtreibungen

nicht gerecht werde. Mit den vorgesehenen Maßnahmen solle auch verhindert

werden, daß es zum illegalen Schwangerschaftsabbruch komme; darüber hinaus

solle sichergestellt werden, daß Schwangere "in gesetzlich straffrei gestellten Fällen"

wegen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht benachteiligt würden. Weiter heißt es

in der Begründung (BTDrucks. a.a.O. S. 5 f.):

"Die Beratung und die Behandlung bei einem Schwangerschaftsabbruch sind

als Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgestaltet, weil auf

diese Weise eine sachgerechte Durchführung gesichert wird.

Die Durchführung dieser Aufgaben liegt auch wesentlich im Interesse der

Allgemeinheit. Die Versichertengemeinschaft soll daher nicht allein die Kosten

tragen. Aus diesem Grunde ist eine finanzielle Beteiligung des Bundes

vorgesehen."

Auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung nahm der Deutsche

Bundestag den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen an (Deutscher Bundestag, 7.

WP., 88. Sitzung vom 21. März 1974, StenBer. S. 5763 ff.). Diese bestanden im

wesentlichen in der Ausdehnung der Leistungen der Krankenversicherung und der

Sozialhilfe auch auf die straffrei gestellte Sterilisation durch einen Arzt sowie in der

ausdrücklichen Zubilligung des in den Beratungen umstrittenen Anspruchs auf

Krankengeld und Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Sterilisation oder

Schwangerschaftsabbruchs (vgl. BTDrucks. 7/1753, S. 5 bis 11). Nachdem der

Bundesrat seine Zustimmung verweigert hatte, schlug der Vermittlungsausschuß

eine Gesetzesfassung vor, die sicherstellen sollte, daß nach einer gesetzlichen

Neuregelung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs im Anschluß an das

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 Leistungen nur bei allen

vom Gesetzgeber anerkannten Fällen eines "nicht rechtswidrigen" Abbruchs der

Schwangerschaft durch einen Arzt zu gewähren seien (BTDrucks. 7/3778 S. 2 f.).

Diese Fassung ist Gesetz geworden.

Das Gesetz hat - soweit dies hier von Interesse ist - folgenden Wortlaut:

"IIIa. Sonstige Hilfen

§ 200e

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