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Gegenstand der zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen

Normenkontrollverfahren ist vor allem die Frage, ob verschiedene strafrechtliche,

sozialversicherungsrechtliche und organisationsrechtliche Vorschriften über den

Schwangerschaftsabbruch, die Teil der durch das Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39, 1 ff.) veranlaßten

Neuregelungen im 15. Strafrechtsänderungsgesetz und im Strafrechtsreform-

Ergänzungsgesetz oder aber Teil des nach Herstellung der deutschen Einheit für

Gesamtdeutschland neu erlassenen Schwangeren- und Familienhilfegesetzes sind,

der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates genügen, das ungeborene

menschliche Leben zu schützen.

1. Die Frage, ob und auf welche Weise das Problem des Schwangerschaftsabbruchs

im Spannungsfeld zwischen dem Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens

und dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau befriedigender als mit den

Mitteln des Strafrechts gelöst werden könne, wird seit vielen Jahren kontrovers

diskutiert. Der im Jahr 1974 unternommene Versuch des Gesetzgebers, die

ursprünglich generelle Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs hauptsächlich

durch eine Fristenlösung für die ersten zwölf Schwangerschaftswochen

einzuschränken, wurde durch das Bundesverfassungsgericht verworfen. Dessen

Erster Senat erklärte in seinem Urteil vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39, 1 ff.) §

218a StGB in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5.

StrRG) vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297) für mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung

mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar und nichtig, als er den

Schwangerschaftsabbruch auch dann von der Strafbarkeit ausnimmt, wenn keine

Gründe vorliegen, die - im Sinne der Entscheidungsgründe - vor der Wertordnung

des Grundgesetzes Bestand haben.

2. Der Deutsche Bundestag beschloß daraufhin das Fünfzehnte

Strafrechtsänderungsgesetz (15. StÄG) vom 18. Mai 1976 (BGBl. I S. 1213); dadurch

erhielten die Vorschriften der §§ 218 ff. StGB (im folgenden: §§ 218 ff. StGB a.F.)

ihre bis jetzt geltende Fassung, die der Bekanntmachung des Strafgesetzbuches

vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945, 1160) zugrunde liegt.

Nach diesem Gesetz wird grundsätzlich bestraft, wer eine Schwangerschaft nach

Abschluß der Nidation abbricht (§ 218 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 219d StGB a.F.). Der

Abbruch der Schwangerschaft ist jedoch innerhalb bestimmter Fristen nicht strafbar,

wenn er durch einen Arzt vorgenommen wird, die Schwangere einwilligt und er nach

ärztlicher Erkenntnis mit Rücksicht auf bestimmte schwerwiegende Notlagen der

Schwangeren angezeigt ist (Indikationen zum Schwangerschaftsabbruch). Die

maßgebende Vorschrift lautet:

Indikation zum Schwangerschaftsabbruch

(1) Der Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt ist nicht nach § 218

strafbar, wenn

1. die Schwangere einwilligt und

2. der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen

und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher

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