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(3) Als Beratungsstelle kann nur anerkannt werden, wer für eine Beratung nach

Maßgabe der Nummer 3 Gewähr bietet, über für eine solche Beratung in

persönlicher und fachlicher Hinsicht qualifiziertes und der Zahl nach ausreichendes

Personal verfügt und mit allen Stellen zusammenarbeitet, die öffentliche und private

Hilfen für Mutter und Kind gewähren. Die Beratungsstellen sind verpflichtet, die ihrer

Beratungstätigkeit zugrundeliegenden Maßstäbe und die dabei gesammelten

Erfahrungen jährlich schriftlich niederzulegen.

(4) Die Anerkennung darf nur mit der Maßgabe erteilt werden, daß sie nach einer

gesetzlich zu bestimmenden Frist jeweils der Bestätigung durch die zuständige

Behörde bedarf.

(5) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen

sicher.

5. Dem Arzt, von dem die Frau den Abbruch der Schwangerschaft verlangt, obliegen

die sich aus den Urteilsgründen ergebenden Pflichten (D.V.1. und 2.).

6. Das in Nummer 4 vorgesehene Anerkennungsverfahren ist auch für bestehende

Beratungsstellen durchzuführen. Bis zu dessen Abschluß, längstens bis zum 31.

Dezember 1994, sind sie befugt, gemäß Nummer 3 dieser Anordnung zu beraten.

7. Die Pflicht zur Führung einer Bundesstatistik und die Meldepflicht nach Artikel 4

des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) vom 18. Juni 1974

(Bundesgesetzbl. I Seite 1297), geändert durch Artikel 3 und Artikel 4 des

Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I

Seite 1213), gelten auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten

Gebiet.

8. Die Regelung des § 37a des Bundessozialhilfegesetzes findet auch Anwendung

bei Abbrüchen der Schwangerschaft nach Nummer 2 dieser Anordnung.

9. Bis zu einer Entscheidung des Gesetzgebers über eine etwaige Einführung einer

kriminologischen Indikation und deren Feststellung können Versicherte der

gesetzlichen Krankenversicherung und nach Beihilfevorschriften

Anspruchsberechtigte bei einem Abbruch der Schwangerschaft auf Antrag

Leistungen erhalten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 2 dieser Anordnung

vorliegen und der zuständige Amtsarzt oder ein Vertrauensarzt der gesetzlichen

Krankenkasse bescheinigt hat, daß nach seiner ärztlichen Erkenntnis an der

Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 des

Strafgesetzbuches begangen worden ist und dringende Gründe für die Annahme

sprechen, daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht. Der Arzt kann mit

Einwilligung der Frau eine Auskunft bei der Staatsanwaltschaft einholen und etwa

vorhandene Ermittlungsakten einsehen; die hierbei gewonnenen Erkenntnisse

unterliegen seiner ärztlichen Schweigepflicht.

Gründe:

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