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enthaltene Vorschrift betreffend die Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche

aufgehoben wird.

6. Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts in der Fassung des

Artikels 15 Nummer 2 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes ist mit dem

bundesstaatlichen Prinzip (Artikel 20 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1 des

Grundgesetzes) unvereinbar und nichtig, soweit die Bestimmung die zuständigen

obersten Landesbehörden verpflichtet; sie ist im übrigen nach Maßgabe der

Urteilsgründe mit dem Grundgesetz vereinbar.

7. Die Anträge im Verfahren 2 BvF 2/90, betreffend die verfassungsrechtliche

Prüfung des § 218b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sowie des § 219 Absatz 1 Satz 1

des Strafgesetzbuches in der Fassung des Fünfzehnten

Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I Seite 1213),

sind erledigt.

II. Gemäß § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht wird angeordnet:

1. Das bisher nach Maßgabe des Urteils vom 4. August 1992 geltende Recht bleibt

bis zum 15. Juni 1993 anwendbar. Für die Zeit danach bis zum Inkrafttreten einer

gesetzlichen Neuregelung gelten in Ergänzung zu den Vorschriften des

Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, soweit diese nicht durch Nummer I. der

Urteilsformel für nichtig erklärt worden sind, die Nummern 2 bis 9 dieser Anordnung.

2. § 218 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Schwangeren- und

Familienhilfegesetzes findet keine Anwendung, wenn die Schwangerschaft innerhalb

von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt abgebrochen wird, die

schwangere Frau den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung

nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer

anerkannten Beratungsstelle (vgl. Nummer 4 dieser Anordnung) hat beraten lassen.

Das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs bleibt auch in diesen

Fällen unberührt.

3. (1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von

dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu

ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr

helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß

der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft

auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der

Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in

Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine

Belastung erwächst, die - vergleichbar den Fällen des § 218a Absatz 2 und 3 des

Strafgesetzbuches in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes - so

schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt.

(2) Die Beratung bietet der schwangeren Frau Rat und Hilfe. Sie trägt dazu bei, die

im Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen

und einer Notlage abzuhelfen. Hierzu umfaßt die Beratung

a) das Eintreten in eine Konfliktberatung; dazu wird erwartet, daß die schwangere

Frau der sie beratenden Person die Tatsachen mitteilt, deretwegen sie einen

Abbruch der Schwangerschaft erwägt;

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