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17. Der Grundsatz der Organisationsgewalt der Länder gilt uneingeschränkt, wenn

eine bundesgesetzliche Regelung lediglich eine von den Ländern zu erfüllende

Staatsaufgabe vorsieht, nicht jedoch Einzelregelungen trifft, die behördlich-

administrativ vollzogen werden könnten.

Urteil

des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.

und 9. Dezember 1992 ? 2 BvF 2/90 und 4, 5/92 ?

in den Verfahren ... ... ... ...

Entscheidungsformel:

I. 1. § 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zum

Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer

kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur

Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz)

vom 27. Juli 1992 (Bundesgesetzbl. I Seite 1398) ist insoweit mit Artikel 1 Absatz 1 in

Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als die

Vorschrift den unter den dort genannten Voraussetzungen vorgenommenen

Schwangerschaftsabbruch für nicht rechtswidrig erklärt und in Nummer 1 auf eine

Beratung Bezug nimmt, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus

Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes

nicht genügt.

Die Bestimmung ist insgesamt nichtig.

2. § 219 des Strafgesetzbuches in der Fassung des genannten Gesetzes ist mit

Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes

unvereinbar und nichtig.

3. § 24b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist nach Maßgabe der Urteilsgründe

mit Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes

vereinbar.

4. §§ 200f, 200g der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes über

ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-

Ergänzungsgesetz - StREG) vom 28. August 1975 (Bundesgesetzbl. I Seite 2289)

waren, soweit sie Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei

Schwangerschaftsabbrüchen nach § 218a Absatz 2 Nummer 3 des

Strafgesetzbuches in der Fassung des Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes

vom 18. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I Seite 1213) vorsahen, nach Maßgabe der

Gründe mit Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des

Grundgesetzes vereinbar.

5. Artikel 15 Nummer 2 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes ist mit Artikel 1

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar

und nichtig, soweit dadurch die bisher in Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Reform

des Strafrechts (5. StrRG) vom 18. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I Seite 1297),

geändert durch Artikel 3 und Artikel 4 des Fünfzehnten

Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I Seite 1213),

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