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Belastungen gegeben sein, die ein solches Maß an Aufopferung eigener

Lebenswerte verlangen, daß dies von der Frau nicht erwartet werden kann

(Bestätigung von BVerfGE 39, 1 [48 ff.]).

8. Das Untermaßverbot läßt es nicht zu, auf den Einsatz auch des Strafrechts und

die davon ausgehende Schutzwirkung für das menschliche Leben frei zu verzichten.

9. Die staatliche Schutzpflicht umfaßt auch den Schutz vor Gefahren, die für das

ungeborene menschliche Leben von Einflüssen aus dem familiären oder weiteren

sozialen Umfeld der Schwangeren oder von gegenwärtigen und absehbaren realen

Lebensverhältnissen der Frau und der Familie ausgehen und der Bereitschaft zum

Austragen des Kindes entgegenwirken.

10. Der Schutzauftrag verpflichtet den Staat ferner, den rechtlichen Schutzanspruch

des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewußtsein zu erhalten und zu beleben.

11. Dem Gesetzgeber ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht verwehrt, zu

einem Konzept für den Schutz des ungeborenen Lebens überzugehen, das in der

Frühphase der Schwangerschaft in Schwangerschaftskonflikten den Schwerpunkt

auf die Beratung der schwangeren Frau legt, um sie für das Austragen des Kindes zu

gewinnen, und dabei auf eine indikationsbestimmte Strafdrohung und die

Feststellung von Indikationstatbeständen durch einen Dritten verzichtet.

12. Ein solches Beratungskonzept erfordert Rahmenbedingungen, die positive

Voraussetzungen für ein Handeln der Frau zugunsten des ungeborenen Lebens

schaffen. Der Staat trägt für die Durchführung des Beratungsverfahrens die volle

Verantwortung.

13. Die staatliche Schutzpflicht erfordert es, daß die im Interesse der Frau

notwendige Beteiligung des Arztes zugleich Schutz für das ungeborene Leben

bewirkt.

14. Eine rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadensquelle

kommt von Verfassungs wegen (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht in Betracht. Deshalb

verbietet es sich, die Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zu begreifen.

15. Schwangerschaftsabbrüche, die ohne Feststellung einer Indikation nach der

Beratungsregelung vorgenommen werden, dürfen nicht für ge-rechtfertigt (nicht

rechtswidrig) erklärt werden. Es entspricht unverzichtbaren rechtsstaatlichen

Grundsätzen, daß einem Ausnahmetatbestand rechtfertigende Wirkung nur dann

zukommen kann, wenn das Vorliegen seiner Voraussetzungen unter staatlicher

Verantwortung festgestellt werden muß.

16. Das Grundgesetz läßt es nicht zu, für die Vornahme eines

Schwangerschaftsabbruchs, dessen Rechtmäßigkeit nicht festgestellt wird, einen

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren. Die

Gewährung von Sozialhilfe für nicht mit Strafe bedrohte Schwangerschaftsabbrüche

nach der Beratungsregelung in Fällen wirtschaftlicher Bedürftigkeit ist demgegenüber

ebensowenig verfassungsrechtlich zu beanstanden wie die Fortzahlung des

Arbeitsentgelts.

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