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Bundesverfassungsgericht Urteil vom 28. Mai 1993 ? 2 BvF 2/90 und 4, 5/92 ?

(Schwangerschaftsabbruch II) - BVerfGE 88, 203 -

1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das

ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG;

ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs. 2 GG näher

bestimmt. Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu.

Die Rechtsordnung muß die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne

eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gewährleisten. Dieses Lebensrecht

wird nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet.

2. Die Schutzpflicht für das ungeborene Leben ist bezogen auf das einzelne Leben,

nicht nur auf menschliches Leben allgemein.

3. Rechtlicher Schutz gebührt dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter. Ein

solcher Schutz ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr einen

Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr damit die grundsätzliche

Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen. Das grundsätzliche Verbot des

Schwangerschaftsabbruchs und die grundsätzliche Pflicht zum Austragen des Kindes

sind zwei untrennbar verbundene Elemente des verfassungsrechtlich gebotenen

Schutzes.

4. Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft

grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein

(Bestätigung von BVerfGE 39, 1 [44]). Das Lebensrecht des Ungeborenen darf nicht,

wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen

Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden.

5. Die Reichweite der Schutzpflicht für das ungeborene menschliche Leben ist im

Blick auf die Bedeutung und Schutzbedürftigkeit des zu schützenden Rechtsguts

einerseits und damit kollidierender Rechtsgüter andererseits zu bestimmen. Als vom

Lebensrecht des Ungeborenen berührte Rechtsgüter kommen dabei - ausgehend

vom Anspruch der schwangeren Frau auf Schutz und Achtung ihrer Menschenwürde

(Art. 1 Abs. 1 GG) - vor allem ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

(Art. 2 Abs. 2 GG) sowie ihr Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) in Betracht.

Dagegen kann die Frau für die mit dem Schwangerschaftsabbruch einhergehende

Tötung des Ungeborenen nicht eine grundrechtlich in Art. 4 Abs. 1 GG geschützte

Rechtsposition in Anspruch nehmen.

6. Der Staat muß zur Erfüllung seiner Schutzpflicht ausreichende Maßnahmen

normativer und tatsächlicher Art ergreifen, die dazu führen, daß ein - unter

Berücksichtigung entgegenstehender Rechtsgüter - angemessener und als solcher

wirksamer Schutz erreicht wird (Untermaßverbot). Dazu bedarf es eines

Schutzkonzepts, das Elemente des präventiven wie des repressiven Schutzes

miteinander verbindet.

7. Grundrechte der Frau tragen nicht so weit, daß die Rechtspflicht zum Austragen

des Kindes - auch nur für eine bestimmte Zeit - generell aufgehoben wäre. Die

Grundrechtspositionen der Frau führen allerdings dazu, daß es in Ausnahmelagen

zulässig, in manchen dieser Fälle womöglich geboten ist, eine solche Rechtspflicht

nicht aufzuerlegen. Es ist Sache des Gesetzgebers, solche Ausnahmetatbestände im

einzelnen nach dem Kriterium der Unzumutbarkeit zu bestimmen. Dafür müssen

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