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richt aufgezeigten Grenzen in erster Linie dem Gesetzgeber überlassen, dann

ist ein Beitrag zur politischen Willensbildung in dieser die Öffentlichkeit beson-

ders berührenden fundamentalen Streitfrage wegen der konstitutiven Bedeu-

tung der Meinungsfreiheit für die Demokratie grundsätzlich selbst dann zu tole-

rieren, wenn die geäußerte Meinung extrem erscheint. Letztlich bleibt es dem

Leser des von den Beklagten verbreiteten Flugblattes überlassen, selbst dar-

über zu entscheiden, ob er die subjektive Einschätzung der Verfasser teilt und

entsprechend ihrer Aufforderung ebenfalls auf eine Änderung der bestehenden

Rechtslage im Rahmen künftiger politischer Willensbildung hinwirken will.

Hierdurch ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die

- grundsätzlich zu schützende - Fähigkeit der Klägerin, ihre Funktion als Träge-

rin des Krankenhauses weiter auszuüben, noch nicht so erheblich tangiert, daß

die Meinungsfreiheit der Beklagten gegenüber diesem Interesse zurücktreten

müßte, zumal nur die eher passive Beteiligung der Klägerin zu 2) an den auf

dem Gelände des Klinikums von Dr. F. vorgenommenen Schwangerschaftsab-

brüchen angegriffen, nicht aber ihre Fähigkeit zur sonstigen medizinischen

Versorgung in Frage gestellt wird. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die im

Flugblatt geäußerte Meinung dazu führen könnte, daß der Klägerin zu 2) nicht

mehr das erforderliche Mindestmaß gesellschaftlicher Akzeptanz entgegenge-

bracht würde, um ihre diesbezüglichen Aufgaben im Rahmen der Daseinsvor-

sorge zu erfüllen, sind weder den Feststellungen des Berufungsgerichts noch

dem Vorbringen der Klägerin zu 2) zu entnehmen.

5. Nach alledem mag zwar die Gegenüberstellung eines vermeintlichen

"Babycaust" mit dem Holocaust unangebracht sein, zumal auch durch die der-

zeitige Rechtslage das ungeborene Leben - allerdings unter Berücksichtigung

der Rechtsgüter der schwangeren Frau - bestmöglich geschützt werden soll.

Als Meinungsäußerung im Rahmen eines Beitrags zur politischen Willensbil-