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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2003 durch die Vor-

sitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen

und die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Stuttgart vom 18. September 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Streitwert: 40.000

Gründe:

I.

Der Kläger betreibt in H. eine gynäkologische Praxis. In deren unmittel-

barer Nähe verteilte der Beklagte im Oktober 2001 durch Einwerfen in Brief-

kästen und Anheften an Fahrzeuge Handzettel. Auf deren Deckblatt hieß es:

?Stoppt rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis Dr. [es folgen Name und An-

schrift des Klägers]?. Weiter hieß es auf dem Handzettel u.a.: ?Wußten Sie

schon, daß in ... der Praxis von Dr. ... rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt

werden??. Das Landgericht hat den Beklagten auf die Klage des Klägers verur-

teilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen

und / oder zu verbreiten, der Kläger führe in seiner Praxis rechtswidrige Abtrei-

bungen aus. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des

© Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Spezialistin für Arzt ? und Geburtschadensrecht, Berlin,

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