BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 366/02

vom

1. April 2003

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 Ah Abs. 1, 1004; StGB

§ 218 a Abs. 1

Die auf Handzetteln öffentlich verbreitete Äußerung, in einer - namentlich benann-

ten -gynäkologischen Praxis würden ?rechtswidrige Abtreibungen? durchgeführt, kann

gegen den betroffenen Arzt eine nicht hinnehmbare Prangerwirkung entfalten und

deshalb gerichtlich untersagt werden. Dem steht nicht entgegen, daß Schwanger-

schaftsabbrüche, die nach der Beratungsregelung des § 218 a Abs. 1 StGB vorge-

nommen werden, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechts-

widrig sind.

BGH, Beschluß vom 1. April 2003 - VI ZR 366/02 - OLG Stuttgart

LG Heilbronn

© Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Spezialistin für Arzt ? und Geburtschadensrecht, Berlin,

www.ratgeber-arzthaftung.de