© Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Spezialistin für Arzt ? und Geburtschadenssrecht, Berlin,

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Rechtsprechung Verkehrssicherungspflichten © Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu

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Wir alle haben schon von Fällen aus den USA gehört, bei denen einem Kläger

oder einer Klägerin astronomische Summen zugesprochen wurden, weil

McDonalds ihm den Kaffee zu heiß verkauft hatte und dieser ihn infolge seiner eige-

nen Unachtsamkeit beim Autofahren verbrüht hat

oder weil

der Hersteller einer handelsüblichen Mikrowelle versäumt hatte einen Warnhinweis,

möglichst nebst Piktogramm, auf dem Gerät anzubringen, dass es sich zur Trock-

nung des Haustieres nicht sonderlich gut eigne.

?Schuld sind immer die anderen? lautet ein geflügeltes Wort. Folgte man diesem

Rechtsverständnis, müsste alles so reglementiert, ausgeschildert und beschrieben

sein, ja idiotensicher gemacht werden, dass Situationen, die Eigenverantwortung er-

forderten, nicht mehr existieren würden. Aber selbst wenn man dahingestellt lässt, ob

die Freiheit einer Gesellschaft, die ohne die Freiheit des Einzelnen nicht möglich wä-

re, nicht auch die Freiheit umschließt, für eigene Fehler aufzukommen, so birgt eine

solche Rechtsauffassung auch erhebliche volkswirtschaftliche Risiken. Bspw. müss-

ten bestehende Produkte nachgerüstet oder zurückgenommen werden, die Entwick-

lung von neuen Produkten dauerte länger und kostete mehr und viele Produkte, die

sonst entstanden wären, kämen nicht über die Planungsphase hinaus. Hieraus resul-

tieren volkswirtschaftliche Schäden.

Aber auch im öffentlichen Rechtsleben hätte dies Konsequenzen. Führe bspw. ein

Mann mit seinem Pkw auf einem mit weißen Linien ummalten Parkplatz gegen einen

städtischen Blumentopf, der von einem Dritten von seinem ursprünglichen Platz

sinnwidrig dort hingerückt wurde und gäbe man ihm Recht, dass eine

Verkehrssicherungspflichtverletzung der Stadt vorliegt, so müsste man eine von ver-

schiedenen denkbaren Konsequenzen daraus ziehen. Alle dieser Konsequenzen, sei

es, dass man Leute der Stadt für die Aufgabe der Überwachung der Blumentöpfe

aufstellte oder die Blumentöpfe abschaffte, gingen zu Lasten des volkswirtschaftli-

chen Nutzens.

Als ökonomisch zweifelhaft kann auch eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr

2001 gelten. In ihr gab der BGH dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin

Recht, die bei einem Konzertbesuch einen Gehörschaden erlitten hatte. Die Konzert-

veranstalter seien durch die erhebliche und über eine längere Zeitspanne andauern-

de Lärmentwicklung ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen, so der

BGH.

Seither ist jedoch eine Tendenz der Rechtsprechung zu beobachten, die wieder

mehr Augenmerk auf die Eigenverantwortung legt. Es ist auch lebensnah, dass

sich ein Ohrenbetäubter und ?geschädigter sagen wird: ?Hätte ich mal lieber Ohro-

pax benutzt!?

Sagt er dies aber, so deutet dies auf Einsicht des Fehlverhaltens und wenigstens auf

ein Mitverschulden seinerseits hin.

Ohne dass in dem Urteil darauf hingewiesen wurde, mag aber auch das geringe Alter

der vierzehnjährigen Klägerin eine Rolle gespielt haben und, dass schon in der Klage

ein Eigenverschulden von 25 % eingeräumt wird. Auseinandergesetzt wird sich in

diesem Urteil aber nicht mit diesen Punkten.

Fazit:

Verkehrssicherungspflicht heißt Verantwortung übernehmen.

Ein Sprichwort sagt, man muss die Suppe auch wieder auslöffeln, die man sich ein-

gebrockt hat. Und in der Tat gehört es zu der Würde eines Menschen, nicht nur Feh-

ler machen zu dürfen, sondern auch für sie gerade zu stehen.

Aber man kann nicht alles wissen. Man kann einfach nicht wissen, dass der Ast über

seinem Auto trotz Unauffälligkeit im nächsten Moment die Kühlerhaube demoliert.

Dann war es nicht der eigene Fehler, sondern ein unvorhersehbares ungünstiges