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Rechtsprechung Verkehrssicherungspflichten © Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu

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e) Liegt ein Verstoß gegen allgemein anerkannte Vorschriften, wie z.B. DIN-Normen

vor? (Diese Frage ist ein starkes Kriterium für das Vorliegen einer Verkehrspflichtver-

letzung. Aber auch wenn kein Verstoß vorliegt, kann noch immer eine Verkehrs-

pflichtverletzung vorliegen. Es sind immer die besonderen Umstände des Einzelfalls

zu berücksichtigen)

?Für Gewerbebetriebe wird der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht konkretisiert

durch technische Regelwerke wie DIN-Vorschriften und durch Unfallverhütungsvor-

schriften, sie dienen auch außerhalb ihres unmittelbaren Geltungsbereichs als Maß-

stab für verkehrsgerechtes Verhalten,

ihre Verletzung lässt in der Regel auf Ver-

schulden schließen

?Anerkannt ist ? (aber), dass Bestimmungen wie Unfallverhütungsvorschriften der

Berufsgenossenschaften oder DIN-Normen im Allgemeinen keine abschließenden

Verhaltensanforderungen gegenüber den Schutzgütern enthalten.?

Hier: Ein Verstoß gegen die DIN-Normen zur Straßensicherheit ist anzuneh-

men.

umutbarkeit der Gefahrenabwendung durch den Pflichtigen?

(Hierbei besondere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesichtspunkte auf

Seiten des Verkehrssicherungspflichtigen:

Welche Kosten sind zur Beseitigung der Gefahr erforderlich?

Hier: Kosten sind als gering gegenüber einem Achsenbruch und erst

recht gegenüber anderen denkbaren Schäden einzuschätzen.

In welchem Maße sind die Umstände, aus der die Gefahr resultiert, dem

Pflichtigen vorteilhaft und nützlich?

Hier: Die Umstände nützen dem Verkehrssicherungspflichtigen nur in

dem Maße, in dem er die Aufwendungen für die Straßenausbesserung

spart.

Wie ist die Gefahr beschaffen?

Hier: Die Gefahr ist besonders heimtückisch, da der Verletzte keine

Möglichkeit hatte adäquat zu reagieren, jedoch sogar viele, besonders

schlecht zu reagieren, wie z.B. ohne Umsicht auf die Nebenfahrbahn

auszuweichen.

Wen bedroht die Gefahr?

Hier: Alle den Autobahnabschnitt befahrenden Fahrzeuge und deren

Insassen)

Keine Rolle spielen:

Mitverschulden des Verletzten: Dieses wird im Rahmen des § 254 BGB abge-

glichen.

Hier: Kenntnis des Schlaglochs.

Persönliche Beeinträchtigungen und Schwächen des Verletzten.

Hier: Leichte Kurzsichtigkeit ohne Brillenpflicht

D. Abschließende Überlegungen und Fazit

Wo ist also die Grenze zwischen Eigenverantwortung und Fremdschädigung zu zie-

hen?

(Palandt, 61. Aufl., § 823, Rn. 58)

(BGH-3.2.2004-VI ZR 95/03 (S.7))

Sauthoff, Rn. 1362 ff.

Sauthoff, Rn. 1406

Sauthoff, Rn. 1408