© Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Spezialistin für Arzt ? und Geburtschadenssrecht, Berlin,

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Rechtsprechung Verkehrssicherungspflichten © Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu

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runtergefallenen Salatblättern gerechnet werden, zumal am Freitagmittag und bei

Hochbetrieb.

Einkaufswagen, Absperrvorrichtung

MITVERSCHULDEN/ZURÜCKVERWEISUNG

Nr. 66: OLG Hamm, 25. Juni 79

VersR 80, 238, Leitsatz

Wer kurz nach einem starken Regen ein größeres, seit höchstens 15 Minuten ge-

öffnetes und von vielen Kunden besuchtes Kaufhaus betritt und dort infolge einer

vom Regenwasser feuchten Stelle des Fußbodens einen Unfall erleidet, muß seinen

Schaden selbst tragen.

MITVERSCHULDEN/ZURÜCKVERWEISUNG

Nr. 67: BGH, Zurückverweisung, 11. März 1986

VersR 86, 765, NJW 86, 2757

Die Klägerin kam beim Besuch eines Großmarktes beim Betrachten der Waren auf

einer schadhaften Stelle des Fußbodenbelages zu Fall. Der Belag hatte sich gelöst.

Die Füße seien ihr, da unter dem Belag befindliche Körnchen gleichsam einen "Roll-

schuheffekt" ausgelöst hätten, geradezu weggerutscht. Verkehrswidrig war, daß

die Bekl. einen solchen Belag gewählt hatte, von dem sich Teile der Beschich-

tung lösen und für Besucher gefährlich werden konnte. Die Klägerin hatte die

AGB der Bekl. anerkannt, wonach Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche

ausgeschlossen sind. Der Ausschluß jeglicher Haftung verstößt aber gegen § 11 Nr.

7 AGBG:

(Haftung bei grobem Verschulden)

ein Ausschluß oder eine Begrenzung der Haftung für einen Schaden, der auf einer grob fahr-

lässigen Vertragsverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässi-

gen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders

beruht; dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhand-

lungen;

Auch die Klausel: "Betreten auf eigene Gefahr" wäre nach § 9 Nr. 1 AGBG unwirk-

sam.

§ 9

Generalklausel

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Ver-

tragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

benachteiligen.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen

wird, nicht zu vereinbaren ist, oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben,

so einschränkt, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Beweislasterleichterung für die Klägerin, weil die Bekl. objektiv gegen die VSP ver-

stoßen hat bei der Auswahl des Bodenbelags.

Anm.: Die genannten §§ des abgeschafften AGB-Gesetzes finden ihre Entsprechung

im BGB §§ 305 ? 310.

MITVERSCHULDEN/ZURÜCKVERWEISUNG

Nr. 68: BGH, Zurückverweisung, 05.Juli 1994

NJW 94, 2617, VersR 94, 1128, ZfS 94, 396

Die Klägerin stürzte im Eingangsbereich des Kaufhauses der Bekl. Infolge des herr-

schenden Regens war der PVC-Belag feucht und rutschig. Es ist nicht abgebracht.

allein hieraus den Schluß zu ziehen, die Klägerin sei gestürzt, weil sich so viel

Feuchtigkeit angesammelt hat, daß eine gefährliche Glätte anzunehmen ist. Nur

dann, wenn die Bekl. nicht dafür gesorgt hätte, die Feuchtigkeit regelmäßig zu besei-