© Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Spezialistin für Arzt ? und Geburtschadenssrecht, Berlin,

www.ratgeber-arzthaftung.de

Rechtsprechung Verkehrssicherungspflichten © Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu

- 15 -

che geltend. Das Umstürzen des Baumes war auf folgende Umstände zurückzufüh-

ren:

1. Falschpflanzung (Würgewurzel um den Stamm)

2. Vor 5 Jahren hatte man beim Anlegen des Parkplatzes die 5 cm dicke, un-

durchlässige Betonschicht für das Verbundpflaster bis 1, 5 m an den Stamm

herangeführt.

3. Hierdurch starb die Starkwurzel ab.

Tiefbauarbeiten sind in der Nähe von Bäumen nach der DIN 18920 (Schutz von

Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen) auszu-

führen. Danach dürfen Aufgrabungen nicht dichter als 2, 5 m vom Stamm entfernt

ausgeführt werden. Bei Tiefwurzlern kann der Abstand auf 1,5 m, bei Flachwurzlern

auf 2 m verringert werden. Das bekl. Land hätte überprüfen müssen, ob das ausfüh-

rende Unternehmen die DIN-Norm beachtet.

Bei diesen Fällen wurden Schadensersatzansprüche verneint:

Nr. 36: ANSPRUCH ABGELEHNT

AG Heilbronn, 29. März 1995

VersR 96, 589

Die Bekl. war als Inhaberin einer Gaststätte nicht verpflichtet, ihre Gäste, die ihre

Fahrzeuge unter einem auf dem Anwesen stehenden Kastanienbaum abgestellt hat-

ten, auf Gefahren hinzuweisen. Im Herbst droht generell das Herabfallen von Kasta-

nien. Diese Gefahr ist jedermann bekannt.

Nr. 37: ANSPRUCH ABGELEHNT

OLG Brandenburg, 16. Mai 1995

VersR 95, 1051

Die Klägerin befuhr mit ihrem 4 m hohen Lkw-Anhänger eine Ortsduchfahrt. Der An-

hänger geriet gegen einen in den Luftraum hineinragenden Ast. Er wurde beschädigt.

Bei der gradlinig verlaufenden, gut einsehbaren Straße war die von dem Ast ausge-

hende Gefahr erkennbar.

Die Klägerin konnte sich nicht darauf verlassen, daß der Luftraum bis zu einer Höhe

von mindestens 4 m überall frei war. Der Fahrer mußte daher damit rechnen, daß bei

einer Fahrweise scharf am Rande der Fahrbahn der hohe Aufbau seines Anhängers

in Berührung mit Teilen von Bäumen kommen konnte..

Nr. 38. ANSPRUCH ABGELEHNT

OLG Hamm, 10. Dezember 1996

VersR 97, 1148, ZfS 97, 203

Ein 2m langer Ast einer 70jährigen Kastanie beschädigte den parkenden Pkw des

Klägers, als er ohne ersichtlichen Grund abbrach und auf den Wagen fiel. Eine

Sichtkontrolle des Baumes war ohne Beanstandung erst einen Monat vorher durch-

geführt worden.

Kastanienbäume haben weiches Holz und neigen auch in gesundem Zustand, wie

bekannt, dazu, Äste abzuwerfen. Ein aus biologischen Gründen vorkommender Ast-

bruch ist als Gegebenheit der Natur hinzunehmen und dem allgemeinen Lebensrisi-

ko zuzuordnen. Aus Sicherungsgründen war es nicht erforderlich, den Baum wegen

seines Alters zu fällen. Kastanien können 200 bis 300 Jahre alt werden. Auch aus

der Tatsache, daß der Baum 2 Jahre vor dem Vorfall durch Nylonseile saniert wurde,

ergab sich keine Pflicht zu weitergehenden Kontrollen.

Folgende Urteile beinhalten Fälle, in denen auf Mitverschulden erkannt wurde.